Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat angesichts der rechten Umtriebe in Frankfurt (Oder) und des geplanten Bundesparteitags der rechtsextremen NPD in Berlin die Politik vor falschen Reaktionen gewarnt. «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in Hysterie verfallen und aufgrund des Schockzustands die Grundwerte unseres demokratischen Systems und Verfassungsstaats über Bord werfen», sagte Zentralrats- Generalsekretär Stephan Kramer der Netzeitung.

Die NPD sei zurzeit keine verbotene Partei, betonte Kramer. Deshalb werde auch ihre Meinung durch das Grundgesetz geschützt. «Ich kann deshalb nur davor warnen, mit strafgesetzlichen Maßnahmen den Parteitag zu unterbinden, denn dann werden die Rechten zu Opfern und Märtyrern gemacht.» Man habe vielmehr «die Verpflichtung, sich mit ihren dümmlichen Argumenten auseinanderzusetzen», sagte der Zentralrats-Funktionär. «Wir müssen deutlich machen, dass die NPD keine Alternative ist, sondern eine Bedrohung.»

Gegen den am Samstag in Berlin geplanten Bundesparteitag der rechtsextremen NPD formiert sich unterdessen massiver Widerstand. Nachdem der Stadtbezirk Reinickendorf ein Gebäude als Tagungsort untersagt hat, versucht auch der Bezirk Tempelhof-Schöneberg am Freitag noch per Gericht, Räume der Trabrennbahn Mariendorf als Forum für die NPD zu verhindern. Alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien kündigten zudem eine gemeinsame Protestaktion an.

Wenig überrascht zeigte sich Kramer über die heftige Randale am Donnerstagabend in Brandenburg. Nach einer Gedenkveranstaltung zur Pogromnacht vom 9. November 1938 war es an einem Synagogengedenkstein in Frankfurt (Oder) zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere Jugendliche und junge Männer hatten Blumengebinde von dem Gedenkstein gerissen und Kerzen auf die Straße geworfen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, sprachen von einer nicht hinnehmbaren, unerträglichen Provokation.

Kramer sagte, ähnliche Vorfälle hätten sich auch in der Vergangenheit ereignet. Der Zentralrat der Juden habe immer wieder auf die rechte Gefahr hingewiesen und «sich den Mund fusselig geredet». Doch das habe offenbar wenig genützt.

Als «erschütternd» bezeichnete Kramer in diesem Zusammenhang die Ergebnisse einer Studie der Universität Leipzig im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, derzufolge fast neun Prozent aller Deutschen ein geschlossenes rechtsradikales Weltbild hätten. Die Bürger verlören auf dramatische Weise Vertrauen in demokratische Institutionen, klagte er und warnte: «Die NPD marschiert hin zu einer 'großen Akzeptanz' insbesondere bei der jüngeren Generation.» Dies sei auch das Ergebnis ihrer «neuen Strategie». Sie habe es geschafft, aufgrund ihrer Wahlerfolge zu «Volksvertretern» zu werden. Gleichzeitig öffne sie sich aber auch gewaltbereiten Kameradschaften.

Kramer lobte vor diesem Hintergrund die Ankündigung von Bundes- Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), verstärkt gegen rechtsextremes Gedankengut vorzugehen. Schäuble hatte im ZDF-«Morgenmagazin» angeregt, gerade Jugendliche besser über rechte Umtrieb aufzuklären. Sie dürften nicht allein gelassen werden und bräuchten attraktive Freizeitangebote. Bei einer höheren Wahlbeteiligung hätten extreme Parteien keinen Erfolg, sagte der CDU-Politiker.

Der Zentralrats- Generalsekretär warb für einen «runden Tisch der Demokratie» im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Notwendig sei ein noch stärkerer Erfahrungsaustausch zwischen Vertretern aller gesellschaftlicher Gruppen. Daraus müsse man «endlich konkrete Handlungspläne ableiten und umsetzen».

Kramer mahnte zudem eine bessere staatliche Förderung der Jugend- und Erziehungsarbeit an. Es müsse gelingen, das «Vertrauen von Jugendlichen und junge Erwachsenen in die Fundamente unserer Demokratie zu stärken», sagte er. Langfristig müsse eine «Immunisierung der Gesellschaft gegen Rechte» erreicht werden. «Rechtsextremismus bekämpft man am wirksamsten mit zivilgesellschaftlicher Erziehung und nicht mit dem Strafgesetzbuch.»

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer