Angesichts der Zunahme rechtsextremistischer Straftaten haben der Zentralrat der Juden in Deutschland und mehrere Verbände einen nationalen Aktionsplan gegen Rechts gefordert. Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch zog am Dienstag in Berlin Parallelen zu der Zeit des Erstarkens des Nationalsozialismus. Unter Hinweis auf jüngste Übergriffe sagte Knobloch: «Antisemitische und rechtsradikale Attacken haben eine Offensichtlichkeit und Aggressivität erreicht, die an die Zeit nach 1933 erinnert.»

Die Vorkommnisse zeigten, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus in einigen Gesellschaftsschichten fest verankert seien, sagte Knobloch. Wer weiterhin von bedauerlichen Einzelfällen spreche, verharmlose eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft. Motiviert durch die Wahlerfolge der NPD bemühe sich die Rechte mit unterschiedlichen Aktionen, rechtsextremistisches Gedankengut und Verhalten zur gesellschaftlichen Selbstverständlichkeit zu machen. Die Hilflosigkeit der Verantwortlichen dürfe auf keinen Fall zur Resignation führen. Deshalb sei die Forderung nach einem so genannten Demokratiegipfel absolut begrüßenswert.

Ähnlich äußerte sich Uwe-Karsten Heye, Vorsitzender der Organisation «Gesicht zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland». Es sei Zeit, über eine nationale Anstrengung gegen Rechts nachzudenken, sagte der frühere Regierungssprecher. Sie könne einmünden in einen nationalen Aktionsplan, wie er offenbar gemeinsam vom Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium vorbereitet werde.

Deutliche Kritik übte Heye am Bundesverfassungsgericht, das den Antrag Berlins auf Feststellung einer akuten Haushaltsnotlage und Zuerkennung von Bundeshilfen abgelehnt hatte. Berlin habe mit zwei Problemen gleichzeitig zu tun: Rechtsextremismus vornehmlich in den Ostbezirken, und Integration von Ausländern im Westen. Beide Probleme seien so weder in Hamburg noch in irgendeiner anderen Stadt vorhanden. Nichts davon sei im Urteil zu lesen. Stattdessen habe man über den Kulturaufwand pro Kopf der Bevölkerung nachgedacht.

«Dass Berlin auch wie keine andere Stadt als Seismograph genommen wird, um herauszufinden, wie es um unser Land bestellt ist, ist den Richtern nicht in den Kopf gekommen», kritisierte Heye. Wer die Integration ausländischer Jugendlicher ernst nehme und wer das Abdriften von immer mehr Jugendlichen in die rechtsextreme Szene verhindern wolle, der müsse in Schulen, Kindergärten, in die Einstellung von Lehrern und Sozialarbeitern massiv investieren. Nichts davon werde jetzt nach Lage der Dinge in Berlin möglich sein.

Heye wies darauf hin, dass zwischen zehn und 15 Prozent eines jeden Schülerjahrgangs die Schule ohne Abschluss verlassen, bei Jugendlichen mit Einwanderungshintergrund seien es sogar bis zu 50 Prozent. «Solange dieser Skandal besteht, werden wir noch lange mit dem Problem des Rechtsextremismus zu tun haben.» (nz)