18.09.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Gemeindechef Fürst
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der Zentralrat der Juden hat die Politik für das Erstarken der NPD in Ostdeutschland verantwortlich gemacht. Auch der Landesverband der Jüdischen Gemeinden Niedersachsen kritisierte die demokratischen Parteien.
Von Dietmar Neuerer und Tilman SteffenDer Zentralrat der Juden hat angesichts des Erstarkens der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin der Politik Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. Die Wahlergebnisse seien bestürzend und eine Bankrotterklärung der Politik, sagte Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch am Montag in Berlin.
Die Politik müsse mit überzeugenden und finanziell langfristig abgesicherten Strategien gegen den erstarkenden Rechtsextremismus vorgehen, anstatt mit einem Etikettenschwindel vorhandene Konzepte zu verwässern, erklärte Knobloch.
Vizepräsident Salomon Korn bezeichnete es als erschütternd, mit welcher Brutalität Rechtsextremisten im Bündnis mit radikalen Schlägern im Wahlkampf gegen den politischen Gegner vorgegangen seien. In Berlin seien NPD und Republikaner mit einer abgestimmten Wahlkampfstrategie in das politische Vakuum gestoßen, das die etablierten Parteien zurückgelassen hätten.
Zuvor hatte der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden Niedersachsen, Michael Fürst, angesichts des Wahlerfolgs der NPD in Mecklenburg-Vorpommern in der Netzeitung schwere Vorwürfe gegen die demokratischen Parteien erhoben. «Die Politik hat schlicht versagt, weil sie nicht geschafft hat, die Rechtsradikalen vor allem im Jugendbereich mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen», sagte Fürst.
Auch der Publizist und frühere Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, beklagte das Fehlen von Angeboten für junge Menschen: Dass Jugendliche im Nordosten nur noch von Neonazis betreut würden, «ist nicht hinnehmbar». Die Parteien müssten die Jugendarbeit in den Gemeinden «wieder selbst leisten, anstatt sie den Neonazis zu überlassen». Sie müssten Arbeit und Perspektiven bieten. Derzeit fehle eine «offensive geistige und politische Auseinandersetzung» mit den Angeboten der Rechten an die Jugend.
«Angebote für die Jugendlichen»Ortskundige bestätigen dieses Problem: Das Erstarken der Neonazis in Deutschland führte auch der Rechtsextremismus-Experte Karl-Georg Ohse im Gespräch mit der Netzeitung vor allem darauf zurück, «dass die Neonazis die Einzigen sind, die Angebote für die Jugendlichen machen». Es gebe keine demokratische politische Jugendarbeit, keine Sozialarbeit, und auch die Kirche ziehe sich aus der Fläche zurück, schilderte er die Situation in Mecklenburg-Vorpommern.
«Alle Alarmglocken müssen läuten, wenn die NPD im Osten strukturelle Wählerschaften gewinnt», warnte Friedman. Besondere Sorge bereitet ihm der hohe Anteil an jugendlichen NPD-Sympathisanten. «Beunruhigend ist aber auch, dass die Neonazis auch in die bürgerlichen Wählerschichten eingedrungen sind.» Fürst sagte, die Zahl an Rechten, die im Nordosten an die Öffentlichkeit treten, sei «bestürzend». Gleichwohl sei die Entwicklung zu erwarten gewesen. «Die demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern sind zurzeit nicht in der Lage, den Menschen klar zu machen, dass sie mit ihrem Wahlverhalten die Zeit verschlafen.»
Die NPD erzielte bei der Wahl am Sonntag 7,3 Prozent, das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte für die Partei sogar ein zweistelliges Ergebnis prognostiziert. Die SPD hatte zugleich deutlich verloren und landete etwa gleichauf mit der CDU. Mit dem NPD-Einzug in Schwerin sind rechtsextreme Parteien jetzt in drei Landesparlamenten vertreten, auch in Sachsen ist die NPD vertreten, in Brandenburg die DVU.
In diesem Zusammenhang erhobene Forderungen nach einem neuen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei wies Fürst zurück. «Ein NPD-Verbot ist keine sinnvolle Angelegenheit», sagte er. «Das Problem ist nicht die NPD, sondern das rechtsradikale Gedankengut, das die Politik bisher nicht aus den Köpfen der jungen Leute bekommen hat.» Der Verbandsfunktionär sprach sich daher für die Einrichtung von mehr Jugendzentren vornehmlich in Ostdeutschland aus. «Die Politik muss mehr Geld in Jugendliche investieren.»
Friedman fordert den Bund auch zu stärkerem finanziellen Engagement gegen Rechts auf. «Die Mittel für Initiativen, die sich vor Ort gegen Rechtsextreme engagieren, müssen deutlich aufgestockt werden», sagte Friedman der Netzeitung angesichts des Wahlergebnisses der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Zudem müsse die Politik der politischen und juristischen Auseinandersetzung mit rechten Umtrieben «oberste Priorität» einräumen. Die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Kampf gegen Rechts veranschlagten 19 Millionen Euro «sind ein Tropfen auf den heißen Stein und eine Alibi-Veranstaltung», kritisierte Friedman.
Friedman forderte überdies auch ein konsequenteres Vorgehen gegen rechte Straftäter und Tatverdächtige: «Polizei und Justiz dürfen rechte Ausfälligkeiten nicht als Jugendsünden und Kavaliersdelikte ansehen.» Es handele sich um «geistige Brandstifter und politisch Kriminelle».
Die Beweggründe, rechte Parteien zu wählen, sieht der jüdische Verbandsfunktionär Fürst auch in der jeweiligen wirtschaftlichen Situation der Bürger. Viele hätten ein «unermessliches Anspruchsdenken». Das müssten die Menschen «herunterschrauben», betonte er. Sie müssten sich daran gewöhnen «in Zukunft noch weniger Wohlstand zu haben».
Zentralrat der Juden bestürzt über NPD-Erfolg