Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hat die Bundesregierung aufgefordert, Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu verhängen. «Die Bundesregierung muss ihrer Kritik an dem Mullah-Regime endlich Taten folgen lassen», sagte Kramer der Netzeitung. «Sie muss dem Iran klar machen, dass die Wirtschaftsbeziehungen nur stattfinden können, wenn politisch etwas geschieht in diesem Land, wenn sich etwas verändert.»

Kramer warf der Bundesregierung eine mangelnde politische Auseinandersetzung mit dem Iran vor. Mit Blick auf den Streit um das iranische Atomprogramm sowie die juden- und israelfeindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad sagte der Generalsekretär: «Ich frage mich aber, wie es zusammen geht, dass die Bundesregierung das Regime einerseits scharf verurteilt, andererseits aber in den tatsächlichen Beziehungen zum Iran so tut, als könnte alles so weitergehen wie bisher.»

Kramer nahm dabei Bezug auf die «intensivsten» Wirtschaftsbeziehungen beider Länder in den vergangenen zehn bis 20 Jahren. So sei Deutschland nicht nur der «größte Gläubiger» des Iran, es würden auch Hermes-Bürgschaften für die deutsche Industrie zur Verfügung gestellt, erläuterte er. «Wir haben ein Investitionsvolumen von über 3,6 Milliarden Euro pro Jahr.» Dieses Potenzial müsse die deutsche Bundesregierung nutzen, um den Iran unter Druck zu setzen. Denn: «Solange die Iraner den Eindruck haben, dass die Deutschen nur reden, aber nichts tun, solange wird der Iran auch dem diplomatischen Druck nicht nachgeben.»

Konkret mahnte Kramer «konsequentere Gespräche über das Nuklearprogramm» des Iran an. Es sei nicht einzusehen, warum «eines der reichsten Öl- und Gasländer überhaupt in der Region» die Atomfähigkeit brauche. Er wies zudem darauf hin, dass der Iran schon «seit Jahren» mit antisemitischen Hetzparolen auffalle, ohne dass geäußerte Kritik daran etwas geändert hätte. Auch gegen Menschenrechtsverletzungen wie Folter und staatlich verordneten Mord werde nichts unternommen, kritisierte Kramer und forderte, die Bundesregierung solle sich «intensiv mit diesen Fragen beschäftigen und sie nicht dauernd ihren wirtschaftlichen Interessen unterordnen».

Mit Blick die Debatte über ein mögliches Einreiseverbot für Ahmadinedschad warf der Generalsekretär des Zentralrats der Bundesregierung eine «scheinheilige» Haltung vor. Kramer erinnerte daran, dass gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ein Einreiseverbot für alle europäischen Länder bestehe. «Ich kann nicht verstehen, dass das nicht auch im Fall Ahmadinedschad möglich sein sollte», sagte er.

Das Argument, es sei rechtlich nicht möglich, halte er für «außerordentlich kurzbeinig», kritsierte er. «Die Bundesregierung soll sich nicht hinter scheinheiligen Argumenten verstecken.» Sie solle handeln und Ahmadinedschad die Einreise verweigern, ansonsten entstehe der Eindruck, «dass offensichtlich außen- und wirtschaftspolitische Interessen höher bewertet werden».

Der iranische Vizepräsident Mohammed Aliabadi kündigte indessen an, auch zum zweiten WM-Spiel der iranischen Nationalmannschaft nach Frankfurt zu kommen. Wie bereits zur Auftaktpartie in Nürnberg habe sich der Stellvertreter Ahmadinedschads angesagt, teilte die hessische Staatskanzlei am Freitag in Wiesbaden mit. Er komme weder auf Einladung der Landesregierung noch der Fifa.

Der Zentralrat der Juden sieht dies mit Unbehagen. Immerhin sei der Vizepräsident «Angehöriger eines Regimes, das den Holocaust leugnet», sagte Kramer der Netzeitung. Er gehöre zum System und sei «sogar einer der linientreuen», fügte er hinzu. «Die Argumentation, er käme als Sportfunktionär nach Deutschland geht an der Sache vorbei», betonte Kramer.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer