netzeitung.deZentralrat will Konzepte gegen «rechten Spuk»

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Neue Synagoge in Berlin (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Neue Synagoge in Berlin
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Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich erleichtert über das schwache Abschneiden der DVU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geäußert. Von Entwarnung könne aber keine Rede sein, sagte Generalsekretär Kramer.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit von Juden und Muslimen bei der Bekämpfung von Extremismus ausgesprochen. Generalsekretär Stephan Kramer sagte am Montag im Deutschlandradio Kultur, dabei sollten die Ursachen von Antisemitismus und «Islamophobie» erforscht werden. Dazu sei die Gründung eines Zentrums geplant, das auf europäischer Ebene bereits auf viel Unterstützung gestoßen sei. Der Zentralrat arbeite schon seit längerem mit muslimischen Partnern zusammen, was jetzt noch intensiviert werden soll, erläuterte Kramer.

Mit der bisherigen Form der Datensammlung über Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sei man unzufrieden gewesen, betonte der Generalsekretär. Es gebe viele Organisationen, die Daten sammelten, doch gehe das Ergebnis «an dem vorbei, was in der Realität passiert».

Die Ursachen von Antisemitismus und Islamophobie seien zwar weitgehend die gleichen, meinte Kramer. Doch auch die Ergebnisse des EU-Zentrums zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien deckten sich nicht immer mit den Erfahrungen aus dem täglichen Leben. Jüdische Organisationen in Europa würden künftig gemeinsam mit muslimischen Partnern Antisemitismus und Islamophobie bekämpfen. Die Einrichtung eines solchen Zentrums hatte zuvor der European Jewish Congress in Paris beschlossen.

Mit Blick auf die Landtagswahlen vom Sonntag zeigte sich Kramer erleichtert über das schwache Abschneiden der rechtsextrmen DVU in Sachsen-Anhalt. Zugleich mahnte Generalsekretär Stephan Kramer am Montag in Berlin jedoch, die «rechte Gefahr» sei «längst nicht gebannt». Die schwache Wahlbeteiligung sei ein deutliches Zeichen für mangelndes Vertrauen der Bürger in die Politik ihres Landes.

Kramer sagte, es sei den etablierten Parteien in Sachsen-Anhalt nicht gelungen, bei den Bürgern die Begeisterung für rechtsextremistische Parteien und den Ausbau neonazistischer Strukturen zu brechen. «Im Wahlkampf fehlte die inhaltliche Auseinandersetzung», monierte der Generalsekretär. «Wer glaubt, der Neonazi in Schlips und Kragen ist kein ernstzunehmender politischer Konkurrent, der irrt. Solange in den Köpfen rassistisches und ausländerfeindliches Gedankengut produziert wird, haben diese Agitatoren auf der politischen Bühne nichts zu suchen.» Es seien daher zuverlässige Politikkonzepte erforderlich, «um den rechten Spuk nachhaltig zu stoppen». (nz)