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Zentralrat kritisiert Einbürgerungs- Debatte

20. Mrz 2006 17:51
Entwurf eines Einbürgerungs-Fragebogens
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Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich für ein «sinnvolles Gesamtkonzept» für die Zuwanderung ausgesprochen. Einbürgerungstests nannte Generalsekretär Kramer «populistische Schnellschüsse».

Die Debatte um einheitliche Regelungen für die Einbürgerung ist vom Zentralrat der Juden in Deutschland heftig kritisiert worden. Mit Blick auf den hessischen Einbürgerungstest sagte Generalsekretär Stephan J. Kramer: «Statt Konzepte zu entwickeln, die die Integration nachhaltig fördern, setzt man sich unnötigerweise dem Verdacht aus, dass hier Diskriminierung und Ausgrenzung die wahren Triebfedern der Fragebogen-Initiatoren sind.» Karmer plädierte für ein «sinnvolles Gesamtkonzept zur Zuwanderung» statt «populistischer Schnellschüsse».

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Kramer verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Erfahrungen mit dem baden-württembergischen Leitfaden zur Einbürgerung. Dieser würde zu Recht als eine Art «kollektive Misstrauenserklärung, vor allem an Muslime, gewertet» und schade der «dringend» notwendigen Integration von Zuwanderern.

Gleichwohl nannte es Kramer eine legitime Forderung, Kenntnisse und Akzeptanz des Grundgesetzes beziehungsweise des darin enthaltenen Wertekanons von Einbürgerungswilligen einzufordern. «Wer diesen Grundwertekonsens ablehnt oder bekämpft, hat keinen Platz in Deutschland», betonte der Generalsekretär. Fragebögen, «deren Beantwortung nicht einmal dem Großteil der Mehrheitsgesellschaft möglich» sei, hätten aber wenig mit Integration zu tun.

Dasselbe gelte für die Absicht, die Integrationsfähigkeit von Zuwanderern zu testen, indem man sie mit «Nacktbadeszenen» oder ähnlichem konfrontiere. «Hier handelt es sich um eine geschmacklose Provokation, die Ausdruck der Hilflosigkeit ist, mit der man sich dem Thema nähert», kritisierte Kramer. Er forderte die Politik auf, verantwortlich mit dem Thema Zuwanderung umzugehen und das bislang Erreichte auszubauen statt gewonnenes Vertrauen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. (nz)

 
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