29.04.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Dach der wieder aufgebauten Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße im Berliner Bezirk Mitte.
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Reformjuden in den USA werfen der Bundesregierung vor, sich nicht ausreichend für die Belange der progressiven Juden in Deutschland einzusetzen. In einem der Netzeitung vorliegenden Brief fordern sie eine neue Politik.
Von Dietmar NeuererInnerhalb der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland deutet sich erneuter Ärger um die Teilhabe an staatlicher Förderung an. Der Präsident des US-amerikanischen Reformjudentums, Rabbiner Eric H. Yoffie, beklagt in einem Brief an den deutschen Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, die progressiven Juden in Deutschland würden nach wie vor ausgegrenzt. In dem Schreiben, das der Netzeitung vorliegt, droht Yoffie der Bundesregierung mit juristischen Konsequenzen, sollte sie den Missstand nicht beheben.
Yoffie nimmt in seinem Brief Bezug auf ein Spitzentreffen im Kanzleramt vor rund einem Jahr. Damals hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, über den innerjüdischen Konflikt gesprochen, bei dem es um Zuschüsse ging, die der Bund dem Zentralrat jedes Jahr zukommen lässt. An der Summe von drei Millionen Euro jährlich will auch die Union der progressiven Juden (UPJ) beteiligt werden, was der Zentralrat zunächst ablehnte, später aber dann doch zusicherte.
«Zufriedenstellende» Lösung Rabbi Yoffie kritisiert in seinem Brief, dass bis heute keine ausreichende Finanzierung gewährt worden sei. Auch sei eine Gleichbehandlung bisher nicht verwirklicht worden. Demnach wurden der UPJ bisher insgesamt 12.040 Euro zur Verfügung gestellt. Vor kurzem habe es zudem 15.000 Euro für die Finanzierung eines Sozialarbeiters gegeben. «Offenbar haben die Gespräche auf höchster Ebene und die Hilfe der Bundesregierung nicht das gewünschte Resultat erbracht», schreibt Yoffie.
Der Rabbiner ermahnt in dem Schreiben die Bundesregierung, «bald» eine «zufriedenstellende» Lösung zu finden. Ansonsten drohe eine Spaltung der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland. Die UPJ könnte dann gezwungen sein, erneut ihre Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen, so Yoffie.
Rabbiner Yoffie vertritt 900 Jüdische Gemeinden mit 1,5 Millionen Gemeindemitgliedern in den USA.
Die staatliche Förderung jüdischer Gruppen in Deutschland wird auch Thema sein bei einem Besuch der Präsidentin der Weltunion für Progressives Judentum, Ruth Cohen, kommende Woche in Berlin. Nach Informationen der Netzeitung wird Cohen auch mit Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundestags zusammentreffen.
Laut einem der Netzeitung vorliegenden Positionspapier soll in den Gesprächen darauf hingewiesen werden, dass sich die UPJ «durch den Abschluss des Vertrages der Bundesrepublik Deutschland mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland vom 27. Januar 2003 in der Teilnahme an der öffentlichen Förderung durch den Bund nicht angemessen berücksichtigt» fühle. Eine Förderung aus den staatlichen Zuwendungen an den Zentralrat sei erst nach öffentlichem Druck erfolgt.
Dies sei jedoch «keine staatskirchenrechtlich befriedigende Basis» für das künftige Verhältnis der gesamten jüdischen Gemeinschaft zum deutschen Staat, heißt es in dem Positionspapier. «Aufgabe des Staates ist es hier vorrangig, die Belange der Religionsfreiheit aller jüdischen Bekenntnisse zu wahren, nicht jedoch, auf einen möglichen Beitritt in diesen politischen Bundesverband zu dringen.» Die UPJ ist nicht Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland.
US-Reformjuden kritisieren Bundesregierung