Blackwater-Wachleute hatten Mitte September 17 Iraker im Westen Bagdads getötet, als sie auftragsgemäß einen Diplomatenkonvoi schützen sollten. Einer Untersuchung der US-Armee zufolge hatten die Wachleute ohne Provokation das Feuer eröffnet, was auch der Sicht der irakischen Regierung entspricht. Das Sicherheitsunternehmen hingegen beharrt darauf, dass seine Mitarbeiter zuvor angegriffen worden seien. Das US-Außenministerium will als Konsequenz aus dem Vorfall private Sicherheitsunternehmen in Krisenregionen künftig besser überwachen.

Wie die «New York Times» berichtet, beinhaltet die angebotene Immunität, dass die Blackwater-Beschäftigten nicht für ihre Aussagen während der Befragungen durch Ermittler strafrechtlich belangt werden können. Zivile Mitarbeiter von Firmen wie Blackwater könnten nicht vor US-Militärgerichte gestellt werden, und es ist umstritten, ob sie der amerikanischen Strafgerichtsbarkeit unterliegen. US-Bürger können darüber hinaus nicht von irakischen Gerichten belangt werden.

Die Demokratische Partei reagierte mit scharfer Kritik auf den Vorgang und sprach von einer Behinderung der eingeleiteten Untersuchungen. Ihr Präsidentschaftsbewerber Barack Obama verlangte in einem Brief an Außenministerin Condoleezza Rice Auskunft darüber, ob sie von der begrenzten Immunität gewusst habe und ob sie dieses Vorgehen billige.

Er fragte außerdem, ob das FBI und das Justizministerium vor der Entscheidung unterrichtet worden seien. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Senat, Patrick Leahy, warf der Regierung eine Politik der Amnestie vor, wenn es zu Fehlverhalten in den eigenen Reihen komme. An den Untersuchungen zum Fall Blackwater ist auch das Bureau of Diplomatic Security beteiligt, eine Stelle des Außenministeriums, die für die Sicherheit von Diplomaten zuständig ist.

In der vergangenen Woche hat deren Leiter Richard Griffin seinen Rücktritt erklärt. Seine Demission steht nach Angaben von hohen Beamten des Ministeriums in direktem Zusammenhang mit seinen Kontrollaufgaben gegenüber den Einsatzkräften von Blackwater.

Ermittler der amerikanischen Bundeskriminalpolizei (FBI) waren am Montagabend aus Bagdad zurückgekehrt, wo sie die Schießerei vom 16. September untersucht hatten. Dabei verweigerten mehrere Beteiligte von Blackwater dem Vernehmen nach die Aussage. (dpa/AP)