Das Außenministerium in Washington will nach den massiven Vorwürfen gegen das Sicherheitsunternehmen Blackwater die Arbeit solcher Firmen im Irak schärfer überwachen. Außenministerin Condoleezza Rice habe Maßnahmen zur «verbesserten Rechenschaft und Kontrolle» erlassen, teilte ihr Sprecher Sean McCormack am Freitag mit.

So sollen unter anderem künftig eigene Beamte Konvois begleiten, die von privaten Sicherheitsfirmen bewacht werden. Rice folge damit Empfehlungen eines Teams, das eine Schießerei untersucht, bei der Blackwater-Mitarbeiter am 16. September elf Iraker töteten.

Das Außenministerium will den Angaben zufolge zudem den Funkverkehr zwischen der Botschaft und Diplomaten-Konvois nicht nur überwachen, sondern auch aufzeichnen. Außerdem sollen die Fahrzeuge der Bewacher mit Videokameras ausgestattet werden.

Beschäftigte der Sicherheitsfirma hatten bei dem Zwischenfall vom 16. September nach Einschätzung der US-Streitkräfte «übertriebene Gewalt» eingesetzt. Die Zeitung «Washington Post» zitierte am Freitag aus Berichten der US-Armee, nach denen Leibwächter ohne Provokation das Feuer auf Iraker eröffneten und elf von ihnen töteten. Die Aussagen stützen Darstellungen der irakischen Regierung, nach deren Angaben die Opfer unschuldige Zivilisten waren. Blackwater beharrt darauf, seine Angestellten seien angegriffen worden.

«Es war offensichtlich übertrieben, es war offensichtlich falsch», zitierte die Zeitung ein Mitglied der US-Streitkräfte. «Die Zivilisten, auf die geschossen wurde, hatten keine Waffen, um zurückzufeuern.» Auch hätten weder die irakische Polizei noch lokale Sicherheitskräfte das Feuer der Blackwater-Leute erwidert.

Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen wie Blackwater, die von der US-Regierung in Krisengebieten eingesetzt werden, sollen künftig in den USA vor Gericht gestellt werden können. Das beschloss das US- Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit einer klaren Mehrheit von 389 zu 30 Stimmen.

«Es gibt für diese Mitarbeiter keine klare Befehlskette, kaum Standards für ihre Ausbildung und Überwachung und keine rechtliche Verantwortlichkeit bei Fehlverhalten», sagte der demokratische Kongressabgeordnete David Price. Bislang können nur Beschäftigte von US-Firmen, die für das Pentagon im Ausland arbeiten, von der amerikanischen Justiz belangt werden. Blackwater wurde jedoch vom Außenministerium angeheuert.

Beschäftigte der US-Regierung genießen überdies Immunität gegenüber der irakischen Gerichtsbarkeit. Es wird erwartet, dass der US-Senat in Kürze einen ähnlichen Gesetzentwurf verabschiedet. Beide Vorlagen müssen dann zusammengefasst und zur Unterschrift an Präsident George W. Bush geleitet werden, um Gesetz zu werden.

Der US-Kongress hatte am Montag einen Bericht vorgelegt, demzufolge Blackwater-Angestellte im Irak seit 2005 in 195 bewaffnete Zwischenfälle verwickelt waren. In mehr als 80 Prozent der Fälle hätten sie dabei als erste geschossen.

Dem Bericht zufolge soll zudem ein betrunkener Blackwater-Beschäftigter Weihnachten 2006 einen Leibwächter des damaligen irakischen Vizepräsidenten Adel Abdel Mahdi erschossen haben. Der Mitarbeiter sei zwar entlassen worden. Er habe aber ohne strafrechtliche Folgen in die USA zurückkehren können. (dpa)