Netzeitung Logo
 
Aktuelles  »  Politik  »  Ausland  »  Spezial Irak
DruckenVersenden
 

Irak will alle US-Security-Firmen überprüfen

18. Sep 2007 16:14
Helikopter der Firma Blackwater über Bagdad
Bild vergrößern
US-Sicherheitsfirmen im Irak bangen um ihren Lizenzen. Nach einer Schießerei mit mehreren Toten untersucht die Regierung den juristischen Status der privaten Dienstleister.

Nach dem Tod von acht Irakern bei einer Schießerei mit Mitarbeitern der US-Sicherheitsfirma Blackwater will die irakische Regierung den Rechtsstatus aller privaten Sicherheitsfirmen überprüfen.

Mehr in der Netzeitung:
Damit ist ein wichtiger Pfeiler der amerikanischen Sicherheitsstrategie im Irak gefährdet: Die schwer bewaffneten Dienstleister beschützen im Irak Diplomaten, Regierungsbeamte und auch Militärs. Bisher kann die irakische Justiz sie nicht belangen.

Ein Sprecher der Regierung in Bagdad erklärte am Dienstag, dass es notwendig sei, den Status aller privaten Sicherheitsfirmen auf die Übereinstimmung mit dem irakischen Recht hin zu prüfen. Ein Mitglied des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des irakischen Parlaments, Hassan al Rubaie, erklärte, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden sei, um die Immunität der Sicherheitsfirmen möglicherweise zu beenden.

US-Außenministerin Condoleezza Rice versicherte die irakische Regierung persönlich ihres Mitgefühls. Sie telefonierte am Montag mit Ministerpräsident Nuri al-Maliki und kündigte an, dass der Vorfall sorgfältig untersucht werde.

Landesweite Lizenz entzogen

Das irakische Innenministerium hatte dem Unternehmen am Montag die landesweite Genehmigung entzogen, nachdem Leibwächter von Blackwater bei einer Schießerei am Sonntag acht Iraker erschossen und 13 verletzt haben sollen. Blackwater erklärte am Firmensitz im US-Staat North Carolina, noch nicht von der Entscheidung benachrichtigt worden zu sein.

Die Angestellten hätten angemessen auf einen feindlichen Angriff reagiert, teilte Blackwater mit. Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums wandte sich gegen voreilige Schlussfolgerungen und sagte, es sei noch nicht sicher, wer für den Zwischenfall verantwortlich gewesen sei.

Der radikale schiitische Prediger Muktada al Sadr rief mit einer in Nadschaf verbreiteten Stellungnahme dazu auf, die Verträge aller privaten Sicherheitsfirmen für nichtig zu erklären. Blackwater ist eine von drei privaten Sicherheitsfirmen, die vom US-Außenministerium den Auftrag haben, sein Personal im Irak zu schützen.

Gesetzlicher Rahmen in USA gefordert

Der demokratische Abgeordnete Henry Waxman sagte, der Vorfall zeige die Risiken einer zu starken Abhängigkeit von privaten Sicherheitsfirmen. Der Abgeordnete Jan Schakowsky sprach sich dafür aus, dass der Kongress einen gesetzlichen Rahmen für die Tätigkeit der privaten Sicherheitsdienste schaffen sollte.

Die rechtliche Stellung der privaten Dienstleister liegt in einer Grauzone: Sie unterliegen nicht der US-Militärjustiz, nach US-Lesart aber auch nicht der irakischen Justiz. Bei vier Bombenanschlägen in Bagdad kamen am Dienstag mindestens zwölf Menschen ums Leben. Es gab nach Polizeiangaben mindestens 35 Verletzte.

Der schwerste Anschlag wurde mit einer Autobombe auf einem Parkplatz nahe dem Gesundheitsministerium verübt. Die Explosion riss nach offiziellen Angaben sieben Menschen in den Tod, 23 Menschen erlitten Verletzungen. Kurz danach wurde die Gegend zudem mit Mörsergranaten beschossen. (AP)

 
DruckenVersendenSocial Bookmark Mister Wong Yigg Google del.icio.us Oneview Webnews
 
Zu weiteren Bildergalerien
Zu weiteren Bildergalerien
Sie müssen JavaScript aktiviert und Flash 8 installiert haben, um diese Seite in vollem Umfang nutzen zu können.
 
BKA-Gesetz: 
Kameras in der Küche
Koalition einigt sich bei Online-Durchsuchung: 
BKA-Trojaner erhält Verfallsdatum
 
 
«Außergewöhnliche Umstände»: 
Merkel und Sarkozy wollen Stabilitätspakt lösen
Alternative Energien, alternative Lieferanten: 
Brüssel macht sich auch für Atomkraft stark
Live Top 5
netzeitung.de auf Ihrer iGoogle-Seite
Aus anderen Ressorts
Zur Autogazette

Geschäftsführer: Dr. Robert Daubner | Chefredakteurin: Domenika Ahlrichs | Impressum | Datenschutz
NZ Netzeitung GmbH · Karl-Liebknecht-Str. 29 · 10178 Berlin · Tel.: 030 23 27 6840 · Fax: 030 23 27 6874
Alle Rechte © 2008 NZ Netzeitung GmbH
 
Vermarktung: DZH Online Media Sales Group GmbH
 
IT & Security by Procado
 
[ai:ti]-Quotes&Charts: IT Future AG
Quellen der Börsendaten: IT Future AG, Standard&Poor's Comstock Inc. und weitere.