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Irak entzieht US-Söldnertruppe Lizenz

17. Sep 2007 18:44
Nach einer Schießerei in Bagdad
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Nach einer Schießerei in Bagdad mit tödlichem Verlauf hat die irakische Regierung einer der größten amerikanischen Sicherheitsfirmen die Lizenz entzogen. Die Entscheidung löste Unruhe in Washington aus.

Nach einem tödlichen Zwischenfall in Bagdad hat die irakische Regierung einer der größten amerikanischen Sicherheitsfirmen die Lizenz entzogen und damit in Washington Besorgnis ausgelöst. Das Innenministerium reagierte am Montag auf eine Schießerei, bei der Leibwächter der Firma Blackwater acht Iraker erschossen und 13 verletzt haben sollen.

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Blackwater ist einer der größten Sicherheits-Dienstleister und war zeitweise im Auftrag von Halliburton im Irak tätig, dem ehedem von Vizepräsident Dick Cheney geleiteten Konzern. Die Entscheidung löste Unruhe in Washington aus: Außenministerin Condoleezza Rice werde in der Sache persönlich mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki telefonieren, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums. Eine Untersuchung des Vorfalls werde eingeleitet, hieß es. Maliki hatte die Schießerei am Sonntagabend als Verbrechen bezeichnet.

Blackwater ist auf vielfache Weise für die US-Streitkräfte im Irak tätig. Die Blackwater-Angestellten fuhren am Sonntag im Auftrag des US-Außenministeriums in einem Konvoi von sechs Geländefahrzeugen durch Bagdad. Augenzeugen berichteten, sie hätten zu schießen begonnen, nachdem es in der Nähe zu einer Explosion gekommen sei.

Juristische Grauzone

Ein Sprecher des Innenministeriums, Abdul Karim Chalaf, sagte, wegen der Toten und Verletzten müssten sich die Sicherheitsleute nun vor der Justiz verantworten. Bislang wurde im Irak allerdings keine private Sicherheitsfirma je für Übergriffe zur Rechenschaft gezogen. Die rechtliche Stellung der privaten Dienstleister liegt in einer Grauzone: Sie unterliegen nicht der US-Militärjustiz, nach US-Lesart aber auch nicht der irakischen Justiz.

Das US-Verteidigungsministerium hat wesentliche Aufgaben an die bei den Irakern wegen ihres martialischen Auftretens unbeliebten Dienstleister delegiert. Der mögliche Lizenzentzug von Blackwater könnte damit ein für die Amerikaner gefährlicher Präzedenzfall werden. Blackwater hat etwa 1000 Angestellte im Irak und führt im Wert von mindestens 800 Millionen Dollar Aufträge der US-Regierung aus.

Am Montag war zunächst unklar, ob der Entzug der Lizenz nur zeitweise oder unbefristet gelten würde. Das Außenministerium erklärte, noch nicht offiziell von der Entscheidung der irakischen Regierung benachrichtigt worden zu sein. Mehrere zehntausend privater Söldner sind im Irak im Einsatz, unter ihnen viele US-Bürger und Briten. Sie werden vor allem für den Personenschutz eingesetzt, sind zumeist mit automatischen Waffen und gepanzerten Fahrzeugen ausgerüstet und unterstehen meist keiner anderen Aufsicht als der ihres Unternehmens. Blackwater unterhält in Bagdad auch eine Hubschrauberflotte.

Die Gewalt im Irak blieb unterdessen auch in den ersten Tagen des Ramadans auf hohem Niveau: Mindestens 31 Menschen kamen seit Sonntag nach Angaben von Polizei und Streitkräften bei Anschlägen und Feuergefechten ums Leben. Bei gemeinsamen Einsätzen der amerikanischen und irakischen Streitkräfte in der Nähe der Hauptstadt wurden außerdem 31 mutmaßliche Islamisten festgenommen. (AP)

 
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