26. Mai 2007 14:25
Die US-Regierung denkt angeblich über einen Teil-Abzug ihrer Truppen aus dem Irak nach. Der Rückzug fiele genau in die heiße Phase des US-Präsidentschafts-Wahlkampfs.
Derzeit sind etwa 146.000 US-Soldaten im Irak, wobei allerdings die vorgesehene Aufstockung der Truppenstärke nach den Worten von US-Präsident George W. Bush noch nicht einmal ganz abgeschlossen ist. Die Reduzierung der Truppenstärke fiele in die heiße Phase des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs. Bush hat bisher stets betont, dass jede Ankündigung eines Abzugstermins nur den Aufständischen und Terroristen in die Hände spielen würde. Der Präsident unterzeichnete am Freitag das Gesetz für die Militärausgaben im Irak und in Afghanistan. Zuvor hatten die Demokraten dem Druck des Weißen Hauses nachgegeben und im Kongress die Verabschiedung eines Wehretats ermöglicht, der nun doch keinen fest gelegten Abzugstermin für die US-Kampftruppen aus dem Irak enthielt. Ein erstes Gesetz zur Finanzierung der Truppeneinsätze im Irak und in Afghanistan mit einer Klausel für einen fest gelegten Truppenabzug hatte Bush mit seinem Veto gestoppt.
Die US-Geheimdienste haben die Probleme mit der Terrororganisation Al Quada sowie einen wachsenden Einfluss des Irans im Irak schon vor dem Krieg voraus gesagt. Ein 229 Seiten langer Bericht des Senats-Geheimdienstauschusses belege, dass die Geheimdienste Bush schon im Januar 2003 vor gravierenden Problemen im Irak bei einer Invasion gewarnt hatten, berichtete die «Washington Post» am Samstag. Die Bildung einer stabilen Demokratie im Irak werde eine «lange, schwierige und wahrscheinlich turbulente Herausforderung», wurde aus Geheimdienstberichten zitiert. Die absehbar instabile Situation im Irak würde die verschiedenen Bevölkerungsgruppen der Kurden, Schiiten und Sunniten weiter auseinantreiben, falls dies von den Besatzungsmächten nicht verhindert würde.
Auch den Wunsch der Schiiten nach Vergeltung angesichts ihrer jahrzehntelangen Unterdrückung unter Saddam Hussein sei den US-Geheimdienstexperten bekannt gewesen. Eine amerikanische Besetzung des Iraks würde auch zu einer wachsenden Zahl vor Terrorangriffen und anderen Operationen von El Kaida führen, hieß es. Zudem würden wahrscheinlich der politische Islam gestärkt. «Die gruseligste und weitsichtige Warnung der Geheimdienste vor dem Krieg war, dass die amerikanische Invasion dem Irak Instabilität bringen würde, die von dem Iran und El Kaida ausgenutzt werden würde», sagte der Senats-Ausschussvorsitzende, der demokratische Senator Jay Rockefeller. (dpa)
