USA sehen bei Irak-Konferenz Minimalziele erreicht
11. Mrz 2007 16:42
 |  US-Botschafter Khalilzad dämpft die Erwartungen | Foto: dpa |
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Der Irak-Konflikt hat die USA und Iran zwar gemeinsam an den Verhandlungstisch gebracht. Eine größere Annäherung zwischen beiden Ländern gibt es aber nicht.
Während der internationalen Irak- Konferenz in Bagdad saßen zwar Diplomaten der USA und des Irans erstmals wieder an einem Tisch, aber bei der Beurteilung der Gründe für den Schlamassel trennen beide Länder weiter Welten. Tauwetter in den frostigen Beziehungen ist nicht in Sicht. US-Botschafter Zalmay Khalilzad spricht von einem «ersten Schritt». Man sei sich persönlich näher gekommen und habe vor Konferenzbeginn Hände geschüttelt und Nettigkeiten ausgetauscht. «Ich glaube, man sollte vorsichtig sein und die Auswirkungen des Geschehens nicht übertreiben. Aber das, was hier passiert ist, sollte auch nicht einfach so abgetan werden. Es war ein gutes Treffen», gab sich Khalilzad zum Abschluss diplomatisch.
Nachdem das rund zehn Stunden lange Treffen am Samstag nicht im Eklat endete, scheinen nach Lesart des scheidenden US-Botschafters zumindest die Minimalziele erreicht: «Alles in allem war die Stimmung geschäftsmäßig. Der Meinungsaustausch war konstruktiv. Niemand hat auf den Tisch geschlagen. Der Austausch war ruhig.» Dennoch glich der Konferenzverlauf keineswegs einem Fest der Harmonie. Khalilzad sieht im Iran weiterhin einen Unruhestifter im Irak. Er habe deshalb Probleme angesprochen wie Waffenlieferungen aus dem Iran sowie die Finanzierung, Ausbildung und Unterstützung von schiitischen Milizen im Irak.
Irans stellvertretender Außenminister Abbas Arakschi nennt auf einer Pressekonferenz die Anschuldigungen der USA ein Feigenblatt für deren Misserfolge im Irak. An den Problemen im Irak seien die Fehler der USA und falsche Geheimdienstinformationen schuld.
Iran und Syrien weiter gesprächsbereit
Ein vom Iran geforderter Abzugsplan für die US-Truppen aus dem Irak sei von keinem anderen Teilnehmer unterstützt worden, sagt Khalilzad. Als Erfolg zählen für ihn, dass sowohl der Iran als auch Syrien ihre Bereitschaft zu bilateralen Gesprächen mit den USA sowie Treffen im größeren Kreis erklärt haben. Drei Arbeitsgruppen wurden in Bagdad gebildet. Diese werden jetzt nach Gemeinsamkeiten in den Bereichen Sicherheit im Irak, Grenzen, Energie und Flüchtlinge suchen. In diesen Gruppen werden US-Beamte dann vis-à-vis mit iranischen und syrischen Diplomaten zusammenarbeiten.
Im April zieht sogar noch mehr Normalität ein. US- Außenministerin Condoleezza Rice wird dann auf einer Nachfolgekonferenz mit ihren Amtskollegen aus beiden Ländern zusammentreffen, die unter ihrer Ägide als «Achse des Bösen» oder «Schurkenstaaten» im offiziellen Sprachgebrauch firmierten.
Bis Ende Februar schloss die US-Regierung solche bilateralen Kontakte noch kategorisch aus. Den Sinneswandel erklärt sie jetzt damit, dass die «Früchte einer jahrelangen erfolgreichen, umsichtigen und gut überlegten Politik» geerntet würden.
«Politik der Stagnation und Misserfolge»
Gezielte Indiskretionen von Regierungsbeamten legen den Schluss nahe, dass die USA nach den UN-Sanktionen gegen den Iran und dem Eintreffen eines zweiten Flugzeugträgers im Persischen Golf Oberwasser gespürt haben. Die Kehrtwende der Bush-Administration habe eher mit einer jahrelangen Politik der Stagnation und Misserfolge zu tun, kommentiert die «Washington Post». Der Abgang von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und die politischen Schwierigkeiten, in denen die Regierung stecke, hätten die Bereitschaft von Rice gestärkt, gemeinsam mit Präsident George W. Bush wieder mehr Führungsstärke im Nahen Osten zu zeigen. Es bleibe auch nicht mehr viel Zeit bis zu den Präsidentschaftswahlen im November 2008. (Hans Dahne, dpa)
