Skepsis im Ausland über Bushs Irak-Pläne
11. Jan 2007 20:14, ergänzt 21:55
 |  George W. Bush | Foto: AP |
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Die EU-Kommission und Frankreich haben indirekt Zweifel an der angekündigten neuen Irak-Politik von US-Präsident Bush deutlich gemacht. Zwei enge Verbündete der USA äußerten sich dagegen positiv über den geplanten Kurs.
Die von US-Präsident George W. Bush angekündigte neue Strategie für den Irak ist weltweit überwiegend mit Skepsis aufgenommen worden. Großbritannien und Australien, zwei der engsten Verbündeten der USA im Irak-Krieg, begrüßten dagegen am Donnerstag die Verstärkung der US-Truppen im Irak. Sie wollen aber selbst keine zusätzlichen Soldaten entsenden.
Der britische Premierminister Tony Blair sagte, er halte die US-Pläne zur Verstärkung der Truppen im Irak für vernünftig. Die Situation in Bagdad, wo der Großteil der zusätzlichen US-Soldaten für ein Ende der Gewalt sorgen soll, sei nicht mit der in Basra zu vergleichen. Dort sind 7.000 Briten stationiert.Blair betonte, Großbritannien und die USA verfolgten die gleichen Ziele. Sowohl in Bagdad als auch in Basra ziele der Einsatz darauf, dass schließlich die Iraker für Sicherheit sorgen könnten.
Nach Auffassung der EU-Kommission kann Stabilität im Irak nicht nur durch mehr Aufwand für die Sicherheit erreicht werden. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft äußerte sich besorgt über die andauernde Gewalt im Irak, jedoch nicht direkt zur Erhöhung der US-Truppenpräsens.
Sunniten-Rat für US-Abzug
Der irakische Regierungssprecher Ali al-Dabbagh sagte, der Bush-Plan beinhalte «Positives und kann weiterentwickelt werden». Gleichzeitig betonte er: «Wir wissen, was angesichts der Lage im Irak angemessen ist, und darüber werden wir entscheiden und sonst niemand.» Bush, der am Mittwochabend seinen Plan vorgelegt hatte, hatte auch eine Regierungsumbildung gefordert. Der sunnitische Rat der Religionsgelehrten nannte Bushs Strategie falsch. Einziger Weg aus der Krise sei der Abzug der US-Truppen. Staatspräsident Dschalal Talabani und der schiitische Regierungschef Nuri al-Maliki hatten den Irakern zuvor versichert, der US-Plan sei «im Interesse des Iraks».Frankreich, das 2003 zu den schärfsten Kritikern des Irak-Feldzuges gehört hatte, forderte einen «umfassenden Ansatz» und eine «politische Strategie» zur Wiedergewinnung der Stabilität im Irak und in den angrenzenden Staaten. Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte, die Lage im Irak verschlimmere sich erheblich.
Hoffnung auf Stabilität
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte: «Wir hoffen, dass die Maßnahmen zu größerer Stabilität führen. Die Antwort liegt nicht nur in Sicherheitsmaßnahmen, sondern in einem breiten Spektrum von Maßnahmen, zu denen der Prozess der nationalen Aussöhnung gehört.» In einer in Berlin verbreiteten Erklärung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hieß es, die EU sei bereit, ihr Engagement auszubauen, soweit dies die Sicherheitslage im Irak erlaube. Der Schlüssel für eine geeinte, föderale und demokratische irakische Nation liege in erster Linie bei den Irakerinnen und Irakern selbst. Die EU-Präsidentschaft werde aber die Bemühungen um nationale Aussöhnung und Dialog unterstützen und rufe die Nachbarstaaten des Irak auf, dessen Souveränität zu respektieren und ihren Beitrag zur Stabilisierung des Landes zu leisten.
Iraks Nachbar Iran verurteilte «die neue Politik von Bush». Sie sei «de facto ein weiterer Versuch der USA, die Besetzung des Iraks fortzusetzen», sagte ein Außenamtssprecher. Der schwedische Außenminister Carl Bildt monierte, politische Fragen seien in der Rede kaum oder nur am Rande erwähnt worden. Sein dänischer Kollege Per Stig Møller sagte, Dänemark unterstütze die Anstrengungen des Iraks, einen politischen Dialog mit den Nachbarn Syrien und Iran in Gang zu bringen. (nz)
