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Presseschau zur Irak-Strategie: «Bush hat versagt»

11. Jan 2007 11:38
US-Präsident Bush
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Mit seinem «letzten Versuch», den Irak zu befrieden, stellt sich Bush gegen seine Berater und gegen die US-Öffentlichkeit. Leitartikler der internationalen Presse sehen darin die letzte Chance, seine Präsidentschaft zu retten.

«Washington Post»: Bushs Erfolg hängt von den Irakern ab

«Wenn die Vereinigten Staaten den Irak nicht seinen Feinden überlassen wollen, muss ihr Einsatz nachhaltig sein, und zwar sowohl in militärischer als auch in politischer Hinsicht. Über die Jahre müssen die Iraker das Land selbst stabilisieren. Mr. Bush setzt darauf, dass eine Verstärkung von US-Soldaten und Hilfsmitteln diesen Prozess beschleunigen kann. Wenn er falsch liegt, wird die weitere Anwesenheit der Amerikaner im Irak unhaltbar.

Hintergrund:
Der Präsident muss mehr tun, um das Land davon zu überzeugen, dass das Opfer notwendig ist, das er von amerikanischen Soldaten verlangt. Und wenn die Iraker in den kommenden Wochen ihre eigenen Verpflichtungen nicht einhalten, muss er seine Strategie überdenken - und die Verstärkung (der Truppen) aussetzen.»

«New York Times»: Bush sitzt seine Amtszeit ab

«Bush sagte den Amerikanern vergangene Nacht, dass ein Versagen im Irak eine Katastrophe wäre. Die Katastrophe ist Bushs Krieg, und er hat bereits versagt. Vergangene Nacht war seine Chance: die Situation nicht weiter zu verschleiern und stattdessen ehrlich zu sein. Und die hat er nicht ergriffen.

Die Amerikaner wollten von Bush klar hören, wie er die US-Soldaten aus dieser Katastrophe herausbekommen will, die er selbst angerichtet hat. Was sie aber zu hören bekamen, war noch mehr substanzloses Gerede über den Sieg gegen den Terrorismus und die Schaffung einer »jungen Demokratie« im Irak. Mit anderen Worten, ein Weg für diesen Präsidenten, seine Zeit abzusitzen und den Schlamassel dann dem Nächsten zu überlassen.»

«Guardian»: Die «Ehre» zu bewahren ist wichtig

«Mit der Entscheidung, die Truppen zu verstärken, ignorierte Bush die Botschaft der Kongresswahlen, die Irak-Studiengruppe, den Kongress, seine eigenen Generäle und die überwiegende Meinung in der ganzen Welt. US-Generäle haben schon genug Schwierigkeiten, das gegenwärtige Niveau an kampfbereiten Truppen zu halten und sind zudem nicht überzeugt, dass mehr Soldaten einen Unterschied bewirken können. Statt auf sie zu hören, folgt Bush den Rechten, die argumentieren, dass Ehre und Amerikas nationale Interessen die Fortsetzung des Kampfes verlangen. Man hat den Eindruck, dass von beidem die »Ehre« das bedeutendere für ihn ist.»

«La Repubblica»: Neuer Kurs ist die alte Suppe

«Trotz seiner Niederlage bei den Wahlen im November und dem Kurswechsel in der öffentlichen Meinung geht Bush weiter die Straße des Unilateralismus. Er hat die Meinung seiner treuesten Generäle (...) nicht beachtet und sich so zum ersten Mal gegen das Pentagon gestellt. Er hat die Ratschläge der von James Baker geführten Kommission (...) nicht angenommen, die von einer diplomatischen Verwicklung Syriens und des Irans sprach. Und er hat sich auch nicht von den Drohungen der Demokraten stören lassen. Und so ähnelt der »neue Kurs« des weißen Hauses (...) an die alte Suppe im Irak, die das Land - trotz 3000 toter Amerikaner in vier Jahren und 357 Milliarden ausgegebener Dollar - nur in eine Hölle verwandelt hat.»

«Daily Telegraph»: Zweifel am Erfolg

«In den Siebzigern wurde Richard Nixon dazu gebracht, einen Rückzug aus Vietnam auszuhandeln, weil die heimische Unterstützung für den Krieg zusammengebrochen war. Das selbe ist mit Irak geschehen, wie im November die Niederlage der Republikaner in beiden Häusern des Kongresses zeigte. Bush reagiert jedoch, indem er sich der öffentlichen Meinung mit einem letzten Versuch widersetzt, die schockierende Gewalt zu beenden und den Irakern so zu ermöglichen, ihre Wirtschaft aufzubauen, wozu die Amerikaner auch noch eine Milliarde Dollar an Aufbauhilfe versprechen. Angesichts der relativ kleinen Zahl von zusätzlichen Soldaten und der Schwäche der Regierung von Nuri al-Maliki ist zu bezweifeln, dass dies möglich ist. Aber man kann dem Präsidenten politischen Mut nicht absprechen.»

«Le Figaro»: Letzte Chance für Bush

«Es geht im Irak nicht mehr darum, »Einsatz erfüllt« zu rufen, sondern viel bescheidener um die Sicherheit in der Hauptstadt. Das ist noch lange nicht geschafft. Eine Stadt mit fünf Millionen Einwohnern zu kontrollieren, wo (...) der Bürgerkrieg schon im Gange ist, wird für die US-Soldaten teuer werden. Politisch werden die Amerikaner manövrieren müssen, um die Regierung Maliki dazu zu bringen, endlich den Kampf gegen die sie unterstützenden Schiitenmilizen aufzunehmen. Vor allem gegen die fürchterliche Mahdi- Armee des Muktada al-Sadr.

Die symbolträchtige Schlacht um Bagdad ist entscheidend für den Irak, aber auch darüber hinaus für die ganze Region, wo große Besorgnis darüber herrscht, dass eine arabische Hauptstadt zur Geisel der Konfrontation von Schiiten und Sunniten wird. George W. Bush hat seit sechs Monaten keine Strategie für den Irak mehr. Er zieht angesichts der Zweifel der US-Öffentlichkeit und des Kongresses in diese Schlacht. Es ist seine letzte Chance, seine Präsidentschaft zu retten.» (nz)

 
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