Kritik in Europa an Exekution Saddam Husseins
30. Dez 2006 09:04, ergänzt 15:58
 |  Der britische Premierminister Tony Blair | Foto: dpa |
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Nach der Hinrichtung des früheren irakischen Diktators Hussein haben zahlreiche Regierungen in Europa - darunter Deutschland - ihre Ablehnung der Todesstrafe bekräftigt. Sie zeigten jedoch Verständnis für die Position des Irak.
Nach der Hinrichtung des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein hat die Bundesregierung ihre grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe bekräftigt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), äußerte zwar Verständnis für die Zustimmung von betroffenen Irakern. Die Bundesregierung habe immer erklärt, an den Verbrechen Saddam Husseins könne kein Zweifel bestehen, sagte Erler am Sonnabend im RBB-Inforadio. Er fügte jedoch hinzu: «Aber wir wenden uns gegen die Todesstrafe, egal wo sie angewandt wird.»
Ähnlich äußerte sich die britische Regierung. «Wir treten für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein, unabhängig von dem jeweiligen Verbrechen», sagte Außenministerin Margaret Beckett. Großbritannien habe seine Ablehnung der Todesstrafe «der irakischen Regierung sehr deutlich klar gemacht, allerdings respektieren wir deren Position», erklärte die Ministerin.
«In die Zukunft zu blicken«
Ein Sprecher von Premierminister Tony Blair, der zurzeit in Florida Urlaub macht, sagte später, die Außenministerin habe die Haltung der gesamten britische Regierung zum Ausdruck gebracht. Großbritannien war von Anfang der wichtigste militärische und politische Partner der USA im Irak-Krieg. Rund 7000 britische Soldaten sind im Süden des Irak im Gebiet der Hafenstadt Basra eingesetzt. Seit Beginn der Invasion im März 2003 fanden 152 britische Militärangehörige im Irak den Tod. Weite Teile der britischen Bevölkerung sind gegen den Militäreinsatz an der Seite der USA.Frankreich rief alle Iraker auf, «in die Zukunft zu blicken und an der Versöhnung und der nationalen Einheit zu arbeiten.» Das französische Außenministerium betonte in einer Stellungnahme zur Vollstreckung des Todesurteils am Samstag, dass Paris wie alle seine europäischen Partner für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe eintrete. Die Entscheidung habe jedoch beim irakischen Volk und der politischen Führung des Landes gelegen. «Mehr denn je muss das Ziel jetzt die Rückkehr zur vollen Souveränität und zur Stabilität des Landes sein», teilte das Ministerium mit.
«Barbarisch»
Die finnische EU-Ratspräsidentschaft erinnerte nach der Hinrichtung an die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe in der Europäischen Union. Sie hätte auch in diesem Fall nicht angewendet werden sollen, in dem es keine Zweifel an der Schuld des früheren irakischen Präsidenten wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen gegeben habe, erklärte Außenminister Erkki Tuomioja am Samstag. Auch gegen das Gerichtsverfahren gebe es ernsthafte Einwände, sagte der Minister, ohne dies auszuführen.Auch der Europarat verurteilte die Hinrichtung Husseins und forderte den Irak zur Abschaffung der Todesstrafe auf. Der Irak brauche Versöhnung und Frieden, keine Hinrichtungen am Galgen und Racheakte, sagte am Samstag in Straßburg der Generalsekretär der Staatenorganisation, Terry Davis.
«Die Todesstrafe ist grausam und barbarisch». Mit dem Prozess gegen Saddam habe der Irak «eine Chance verpasst, der Gemeinschaft der zivilisierten und demokratischen Länder beizutreten, die die Todesstrafe abgeschafft haben». Saddam Hussein sei ein skrupelloser Verbrecher gewesen, der eine Strafe verdient habe, doch nun sei er tot, während das irakische Volk «weiterhin jeden Tag Gewalt und Chaos ausgeliefert ist».
«Tragische Nachricht»
Der Vatikan verurteilte die Exekution scharf. Es handele sich um «eine tragische Nachricht» und es bestehe «das Risiko, dass dies den Geist der Rache noch anstachelt und neue Gewalt säht», sagte Vatikansprecher Federico Lombardi. Die Vollstreckung des Todesurteils gebe «auch dann Grund zur Traurigkeit, wenn es sich um einen Menschen handelt, der schwerer Verbrechen schuldig ist.» Die Position der Kirche, die schon mehrmals ihre Ablehnung der Todesstrafe betont habe, sei klar, fügte Lombardi hinzu. «Die Tötung des Schuldigen ist nicht der Weg, um Gerechtigkeit wiederherzustellen und die Gesellschaft und vereinen.»
Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die Hinrichtung. Das Berufungsgericht habe nur einen Anschein von Legitimität für einen von Grund auf mit Fehlern behafteten Prozess geliefert. Amnesty begrüßte aber den Versuch, Saddam für seine Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen. (nz)
