29.12.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Saddam Hussein
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Hochrangige UN-Diplomaten haben den Irak aufgefordert, das Todesurteil gegen Ex-Diktator Saddam Hussein nicht übereilt zu vollstrecken. Die irakische Regierung teilte indes mit, er sei noch nicht aus US-Gewahrsam an sie übergeben worden.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, hat vor einem schnellen Vollzug des Todesurteils gegen den irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein gewarnt. Dabei zieht sie in einer am Donnerstagabend in Genf herausgegebenen Mitteilung indirekt in Zweifel, dass der Prozess in allen Punkten rechtlich einwandfrei gewesen sei. «Es gab eine ganze Reihe von Bedenken gegen die Fairness der Verhandlung», schrieb Arbour. «Wir brauchen die Gewissheit, dass diesen Bedenken auch ausreichend nachgegangen wird.» Deswegen rufe sie die irakischen Behörden auf, das Todesurteil nicht übereilt zu vollstrecken. Mehrere US-Medien berichteten am Donnerstagabend, Saddam solle offenbar noch vor Ablauf des Jahres gehängt werden.
Arbour verweist in ihrem Brief darauf, dass das internationale Völkerrecht die Vollstreckung eines Urteils verbietet, wenn der Prozess nicht den rechtlichen Standards entsprochen hat. Die internationalen Vereinbarungen, die auch der Irak unterzeichnet habe, sähen vor, dass Saddam Hussein auch eine Revision des Urteils oder sogar dessen Aufhebung beantragen könne.
«Unzulänglichkeiten bei der Verhandlung»Ähnlich äußerte sich auch der UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Gerichten und Anwälten, Leandro Despouy. Die Zurückweisung des Einspruchs von Saddam Hussein berücksichtige offenbar nicht die «gravierenden Unzulänglichkeiten bei der Verhandlung», schrieb Despouy ebenfalls am Donnerstagabend. Hinzu komme, dass das Gericht nicht unabhängig gewesen sei, schrieb der UN-Berichterstatter. Er rufe deshalb dazu auf, das Todesurteil nicht zu vollstrecken.
Saddam Hussein befindet sich weiterhin in amerikanischem Gewahrsam. Der stellvertretende irakische Justizminister Boscho Ibrahim teilte am Freitag mit, Presseberichte über seine Übergabe an die irakischen Behörden seien falsch. Saddam Hussein wird auf dem US-Stützpunkt Camp Cropper festgehalten. Vor seiner Hinrichtung muss er an die irakischen Behörden überstellt werden.
Der Vatikan kritisierte das Todesurteil. Diese Strafe widerspreche der Lehre der katholischen Kirche, sagte Kardinal Renato Martino der Zeitung «La Repubblica» vom Donnerstag. Das Leben müsse bis zu seinem «natürlichen» Ende geschützt werden. «Die Todesstrafe ist kein natürlicher Tod.» Eine Hinrichtung Saddam Husseins hieße, ein Verbrechen mit einem anderen Verbrechen zu bestrafen. Martino äußerte die Hoffnung, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird. (nz)