Die militärischen Auslandseinsätze der USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben die Armee in eine tiefe Finanzkrise gestürzt. Die Kriege im Irak und Afghanistan kosteten laut einer neuen Studie des Kongresses bislang bereits mehr als 400 Milliarden Dollar.

Allein für den Einsatz im Irak wurden demnach zwischen September 2005 und September dieses Jahres monatlich acht Milliarden Dollar bereitgestellt, wie die «New York Times» berichtet.

Den Demokraten, die bei der Kongresswahl im November die Mehrheit in beiden Kammern übernahmen, werfen der Regierung von Präsident George W. Bush eine unübersichtliche Budgetplanung vor. Sie wollen ihre neue Machtstellung nun dazu nutzen, klarere Verhältnisse zu schaffen.

Die künftigen Vorsitzenden der Haushaltsausschüsse in Senat und Abgeordnetenhaus, Senator Kent Conrad und John Spratt, fordern von der Regierung, den Umfang der Kriegskosten transparenter zu machen. Dem Zeitungsbericht zufolge verlangen sie auch, die Kosten wieder dem Bundeshaushalt zuzurechnen. Ein ähnlicher Vorschlag war schon von der überparteilichen Arbeitsgruppe unter Leitung des ehemaligen republikanischen Außenministers James Baker gemacht worden. Das Gremium hatte Vorschläge zur künftigen Irak-Politik unterbreitet.

Das Weiße Haus hatte die Kriegskosten mit dem Argument ausgeklammert, sie seien nur schwer kalkulierbar. Militärische Anforderungen könnten sich rasch ändern, hieß es. Nach Ansicht von Conrad und Spratt hat die Regierung damit aber die tatsächlichen Kosten des Krieges verschleiert.

Anfang kommenden Jahres sollen sich die Kongress- Abgeordneten in mehreren Sitzungen mit dem Thema befassen. Das Weiße Haus bereitet unterdessen einen Antrag auf weitere 120 Milliarden Dollar für den Irak vor, nachdem in diesem Jahr bereits mehr als 70 Milliarden außerplanmäßig bewilligt worden waren.

Die Regierung hat mehrfach betont, die Ausgaben für den Irak-Einsatz nicht reduzieren zu wollen. Nach Ansicht politischer Beobachter verfügen die Demokraten mit der Kontrolle über die Kriegskosten im Kongress aber über ein wirkungsvolles Instrument, mit dem sie die offizielle Irak-Politik beeinflussen können. So können sie mitbestimmen, wofür das Geld ausgegeben werden soll, und zusätzliche Informationen vom Weißen Haus anfordern.

Kongressmitglieder haben bereits den Verdacht geäußert, dass Kollegen Sonderposten im Etat dazu benutzen, ihre persönlichen Interessen im Irak durchzusetzen. Auch das Pentagon versuche auf diesem Weg unter der Hand Finanzmittel für Projekte zu erhalten, ohne dass diese zuvor überprüft würden.(nz)