Teheran müsse dazu nur die Urananreicherung einstellen, damit diese «nicht weiterentwickelt wird, während wir verhandeln». Rice fügte hinzu, unter diesen Bedingungen sei sie bereit, ihren iranischen Kollegen «jeder Zeit und an jedem Ort zur treffen». US-Präsident George W. Bush hatte bereits den Vorschlag direkter Gespräche zurückgewiesen, so lange diese Staaten Terrorismus unterstützten.

Steinmeier verteidigte dagegen seine Syrien-Reise und sagte, er sei gefahren, um «wenigstens zu versuchen, ob schwierige Partner wie Syrien auf einen konstruktiveren Weg im Nahost-Friedensprozess zu bekommen sind». Die Zahl der Alternativen sei schließlich nicht groß. «Deshalb muss man auch die Wege gehen, die möglicherweise kontrovers diskutiert werden.» Das sei ihm bewusst. Steinmeiers Reise nach Syrien war zuvor auch in Israel von Ministerpräsident Ehud Olmert als Fehler bezeichnet worden. Steinmeier sei zu wenig hart gewesen, sagte dieser.

In Damaskus hatte Steinmeier Syrien aufgefordert, mäßigend auf die Hisbollah im Libanon einzuwirken und die Stabilisierung des Nachbarlandes konstruktiv zu unterstützen. Außerdem bat er die syrische Regierung, die Hamas zur Aufnahme von Friedensgesprächen zu bewegen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich zur Entschärfung des Irak-Konflikts für Gespräche mit Iran und Syrien aus. Unter Verweis auf den Bericht der Baker-Kommission sagte sie in einer Videobotschaft am Samstag: «Ich unterstütze insbesondere eine umfassende diplomatische Initiative, bei der der Irak auch seine Nachbarstaaten mit einbezieht und damit ein Beitrag geleistet werden könnte, um den Mittleren und Nahen Osten insgesamt zu stabilisieren.» Die teilweise angemahnten direkten Gespräche zwischen den USA mit Syrien und dem Iran erwähnte Merkel in ihrer Botschaft nicht.

Zweifel an den Gesprächen mit Iran und Syrien kamen dagegen von dem SPD-Außenpolitiker im Bundestag, Hans-Ulrich Klose. Er warnte in einem Gespräch mit der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» vor voreiligen Gesprächen mit Syrien und dem Iran und setzte sich damit deutlich von der Position seines Parteikollegen Steinmeier ab. «Ich halte es nicht für klug, Syrien und Iran so offensiv Verhandlungen anzubieten», sagte er. Dafür würden diese Länder einen Preis verlangen.

Schon jetzt sähen sich die Regierungen in Teheran und Damaskus als «Champions in der Auseinandersetzung», sagte Klose. «Die Iraner bestehen auf ihr Atomprogramm, und die Syrer wollen wieder mehr Einfluss im Libanon.» Es wäre besser, mehr auf die stille Diplomatie zu setzen, so Klose weiter.

Deutschland wird im Baker-Bericht erwähnt, unter anderem als Bestandteil einer internationalen Unterstützungsgruppe. Was diese Empfehlungen angehe, müsse man sehen, ob die US-Regierung zustimme, so Steinmeier weiter. Rice stimmte dem Baker-Bericht zu, wonach Deutschland im Irak-Stabilisierungsprozess eine wichtige Rolle einnehmen solle. Steinmeier dämpfte dagegen zu große Erwartungen: «Ich weise immer wieder darauf hin, dass wir uns nicht überschätzen dürfen. Wir sind in keiner Vermittlerrolle im Mittleren Osten. Dazu sind unsere Möglichkeiten bei weitem nicht ausreichend entwickelt,» erklärte der Minister. Die Entsendung deutscher Soldaten schloss er erneut aus. (nz)