09. Dez 2006 10:22, ergänzt 13:58
Die Rolle Deutschlands bei der Stabilisierung des Iraks muss nach Ansicht von US-Vertretern verstärkt werden. SPD-Fraktions-Vize Poß wies die Forderungen zurück, Deutschland könne nicht für die Fehler der USA zahlen.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß wies Timkens Forderung scharf zurück. «Es kann nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler für die katastrophalen Fehler von US-Präsident Bush und seiner Administration im Irak die Zeche zahlen soll», sagte der SPD-Politiker am Samstag in Berlin. Diesen Erwartungen müsse man sich im deutschen Interesse widersetzen. Der Solidarität der Bundesrepublik seien «materielle Grenzen» gesetzt. Poß betonte, er teile grundsätzlich die Position von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Steinmeier hatte zuletzt den USA prinzipiell Unterstützung für neue diplomatische Bemühungen im Nahen und Mittleren Osten signalisiert, zugleich aber vor zu hohen Erwartungen an Deutschland gewarnt.
Timken verwies darauf, dass Deutschland die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und somit ein Land mit großen Fähigkeiten und Möglichkeiten sei. Sowohl die USA als auch Europa hätten ein Interesse an einer funktionierenden Demokratie im Irak. Das aber brauche «Anstrengungen von allen Seiten», betonte Timken
Der Nahost-Sonderberater im US-Außenministerium, Charles King Mallory, würdigte den Einsatz Deutschlands und sprach sich ebenfalls für ein noch stärkeres Irak-Engagement Deutschlands aus. Im Inforadio von Radio Berlin-Brandenburg sagte Mallory am Samstag: «Da könnte Deutschland, glaube ich, eine wesentliche Rolle spielen. Deutschland hat auch außerhalb des Iraks irakische Streitkräfte trainiert, und das war sehr erfolgreich. Und das könnte auch für uns sehr hilfreich sein, wenn Deutschland bereit wäre, diese Rolle außerhalb des Iraks zu erweitern.» Mallory unterstrich, dass die US-Regierung «sehr dankbar sei», «wenn Deutschland diplomatisch eingreifen könnte».
Der US-Sonderberater hob hervor, dass der Bericht der Baker-Kommission zum Irak, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, speziell die Ausbildung der irakischen Streitkräfte betone: «Die Idee im Bericht ist, dass die US-Armee ihre Rolle ändern soll. Die neue Hauptrolle soll eine Trainingsrolle sein, indem die US-Armee irakische Truppengattungen unterstützt. Und wenn die Bedingungen auf dem Boden das erlauben, und das ist sehr wichtig diese Bedingung, sollen wir die US-Truppen nach einer Weile abziehen.» Man gehe davon aus, betonte Mallory, dass irakische Truppen «besser die Lage in den Griff bekommen als amerikanische Truppen». Gerade deshalb wäre es «ein wichtiger Beitrag», «wenn Deutschland die Ausbildungsrolle außerhalb Iraks erweitern könnte». (nz)
