Deutsche Gerichte sind nach Ansicht beteiligter Menschenrechtsgruppen wie Center for Constitutional Rights, International Federation for Human Rights und Republican Attorneys Association die letzte Chance auf ein Verfahren.

Die USA hätten den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) in Den Haag nicht anerkannt, hieß es zur Begründung. Irakische Gerichte wiederum hätten kein Mandat zur Verfolgung von US-Regierungsmitgliedern. Deutsche Ermittler jedoch dürften bei Kriegsverbrechen tätig werden, unabhängig davon, an welchem Ort die Taten begangen worden seien.

Die Beschwerdeführer wiesen zudem darauf, dass Rumsfeld nach seiner Abberufung seine Immunität verliere. Die Beschwerde wird im Namen von elf Irakern, die in Abu Ghraib einsaßen, sowie einem Saudi eingereicht. Der Saudi Mohammed al Kahtani soll in Guantanamo mit der besonderen Genehmigung Rumsfelds und unter Aufsicht eines Generals gefoltert und misshandelt worden sein. Ihm wird vorgeworfen, in die Anschläge vom 11. September verwickelt gewesen zu sein.

In der Beschwerde werden als Verantwortliche auch Justizminister Albert Gonzales, der frühere CIA-Direktor George Tenet, der ehemalige Kommandeur der US-Truppen im Irak, General Ricardo Sanchez, sowie acht weitere Personen aufgeführt. Ihnen wird angelastet, Kriegsverbrechen entweder angeordnet, unterstützt oder nicht verhindert zu haben.

Die Beschwerde ist der zweite Anlauf nach einem als unzulässig verworfenen Versuch 2004. Die aktuelle Beschwerde führt nach Angaben Kalecks neue Zeugen und frische Erkenntnisse aus offiziellen US-Anhörungen auf. Als Kronzeugin wird die ehemalige Kommandantin der US-Militärgefängnisse im Irak, Brigadegeneral Janis Karpinski, benannt. (nz)