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US-Republikaner holen nach Saddam-Urteil auf

06. Nov 2006 11:18
George W. Bush
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Präsident Bush will das Urteil gegen Saddam-Hussein dazu ausnutzen, kurz vor der Kongresswahl Wähler für die Republikaner zu mobilisieren. Seine Strategie könnte aufgehen, meinen Beobachter.

US-Präsident George W. Bush hat das Urteil gegen den früheren irakischen Diktator Saddam Hussein als «Meilenstein für die Demokratie» gewürdigt - trotz internationaler Einwände gegen die Verhängung der Todesstrafe. Nach Einschätzung politischer Beobachter versucht Bush, sich damit kurz vor den Wahlen zum US-Kongress zusätzliche Stimmen für die geschwächten Republikaner zu sichern.

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Wie die «New York Times» berichtet, haben die Republikaner nun durchaus Chancen, bis zu den Wahlen am morgigen Dienstag in der Wählergunst aufzuholen. Nach Darstellung des Weißen Hauses ist es zwar ein Zufall, dass das irakische Sondergericht das Urteil zwei Tage vor der Wahl in den USA verkündete.

Bushs Reaktion zeige jedoch, dass ihm der Ausgang des Prozesses in der Endphase seines Wahlkampfes sehr gelegen kam. so kommentieren es Beobachter. Das Verfahren sei ein «Meilenstein» auf dem Weg zu einer rechtsstaatlichen Ordnung im Irak, sagte der Präsident am Sonntag vor Anhängern seiner Partei im Bundesstaat Nebraska.

Laut jüngsten Umfragen hat sich der Abstand zwischen den favorisierten Demokraten und den bislang weit abgeschlagenen Republikanern inzwischen deutlich verringert - ein Trend, den Bush nun weiter fortzusetzen hofft. Laut einer am Sonntag vom Pew Center veröffentlichten Umfrage würden 47 Prozent der US-Bürger für die Demokraten und 43 Prozent für die Republikaner stimmen. Vor zwei Wochen hatte die Opposition bei 50 Prozent und die Regierungspartei bei 39 Prozent gelegen. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam eine gemeinsame Umfrage von «Washington Post» und ABC News.

Demokraten: Urteil ohne Konsequenz für Irak

Vertreter der Demokraten begrüßten zwar ebenso wie Bush das Urteil gegen Saddam, betonten aber, dass es nicht zu einer Stabilisierung des Irak beitragen werden. Zudem wurde in Zweifel gezogen, dass das Urteil Auswirkungen auf das Wahlergebnis in den USA haben könnte. «Es ist ein großartiges Urteil - Saddam Hussein war ein Krimineller und er bekommt, was er verdient», sagte Parteichef Howard Dean im Sender ABC. «Ich denke aber nicht, dass es irgendeine Konsequenz für die Sicherheit in Amerika hat.» (nz)

 
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