Saddam-Todesurteil für Bush «Meilenstein»
05. Nov 2006 20:23, ergänzt 22:23
 |  George W. Bush | Foto: AP |
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US-Präsident Bush hat das Urteil gegen Saddam Hussein als bedeutende Leistung für die junge irakische Demokratie gewürdigt. Bundeskanzlerin Merkel betonte dagegen die Ablehnung Deutschlands gegenüber Todesurteilen.
US-Präsident George W. Bush hat das Urteil gegen Saddam Hussein am Sonntag als bedeutende Errungenschaft für die Demokratie im Irak gewürdigt. Die Verurteilung sei «ein Meilenstein für das Bestreben des irakischen Volks, die Herrschaft eines Tyrannen durch die Herrschaft des Rechts zu ersetzen». Das Urteil sei eine bedeutende Leistung für die junge Demokratie des Iraks und seine verfassungsmäßige Regierung, sagte Bush auf dem Flughafen von Waco in Texas, von wo aus er nach einem Wochenende auf seiner Ranch zu einer Wahlkampftour nach Nebraska und Kansas aufbrach.
Den Opfern des Regimes von Saddam Hussein sei heute Gerechtigkeit widerfahren, sagte er weiter. Bush wies auch darauf hin, dass Saddam Hussein ein automatisches Berufungsrecht habe und damit Rechte in Anspruch nehmen könne, die er seinem Volk einst verwehrt habe. Der US-Präsident bekundete ferner die Verbundenheit der USA mit dem Irak. «Die Vereinigten Staaten sind stolz, an der Seite des irakischen Volkes zu stehen», sagte er. Sein Land werde auch künftig die irakische Regierung auf dem Weg zum Frieden unterstützen.
«Hoffnungsvolle Erinnerung»
US-Außenministerin Condoleezza Rice bezeichnete die Urteile gegen Saddam Hussein und seine Gefolgsleute als «Triumph über die Herrschaft der Angst». Die Urteile seien eine «hoffnungsvolle Erinnerung» für alle Iraker daran, dass die friedliche Strafverfolgung dem Ausüben von Rache vorzuziehen sei, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung. Die US-Regierung und das amerikanische Volk beglückwünschten «jene mutigen Iraker, seien es Richter, Ankläger oder Verteidiger, die weiterhin jeden Tag im Namen der Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit im Irak arbeiten», betont Rice weiter.
Zuvor hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, den Abschluss des Prozesses und die Urteilsverkündung als großen Tag für die Iraker bezeichnet. Es habe sich gezeigt, dass das unabhängige Rechtssystem funktioniere, und das sei sehr ermutigend, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, am Sonntag in Interviews der Sender NBC und CNN. Snow zeigte sich überzeugt davon, dass Saddam einen fairen Prozess erhalten habe, obwohl drei seiner Anwälte im Zuge des Verfahrens ermordet worden waren. Die USA bedauerten dies, sagte der Sprecher. Aber das ändere nichts daran, dass sich das Rechtssystem bewährt habe - und dass unter derart schwierigen Umständen und vor den Augen der Welt. «Das spricht Bände», zitierten Medien aus den Interviews.
«Das ist absurd»
Auf Fragen, ob die USA hofften, dass Saddam hingerichtete werde, antwortete der Sprecher, das stehe nicht im Vordergrund. Wichtig sei die Etablierung eines Systems, das den Beschuldigten die Chance gebe, sich zu verteidigen, einen Rechtsbeistand zu haben und Urteile anzufechten, und das auf der anderen Seite Gewaltopfern die Gewissheit gebe, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen würden.Snow wies zugleich Spekulationen zurück, dass das Urteil bewusst kurz vor der US-Kongresswahl verkündet worden sei, um den bedrängten Republikanern Aufwind zu geben. «Das ist absurd», sagte der Sprecher.
«Gerechtigkeit widerfahren»
Der Führer der demokratischen Minderheit im Senat, Harry Reid, rief die Regierung dazu auf, den Prozessabschluss als Chance für einen Kurswechsel zu nutzen. Mit dem Urteil sei dem irakischen Volk «die Gerechtigkeit widerfahren, die es verdient», hieß es in einer Erklärung. Es habe aber in der Vergangenheit auch «Meilensteine» gegeben, ohne dass sie zu dauerhaften Fortschritten geführt hätten. «An diesem Tag der Gerechtigkeit sollte Präsident Bush dem amerikanischen Volk erklären, wie er den Kurs zu ändern beabsichtigt», sagte Reid.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte angesichts des Urteils gegen Saddam Hussein die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber Todesurteilen. Zugleich betonte sie am Sonntag in Berlin am Rande einer Sondersitzung des Kabinetts zur anstehenden EU-Ratspräsidentschaft, die Zeit des Saddam-Regimes müsse gerichtlich aufgearbeitet werden. Saddam war von einem Sondertribunal in Bagdad wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode durch den Strang verurteilt worden. Bereits für Montag wurde mit der Einleitung einer Revision gerechnet.
Australien lobt Todesurteil
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, appellierte an die irakischen Behörden, die Hinrichtung unabhängig vom Ausgang eines unter Ausschöpfung aller Rechtsmittel und fair betriebenen Berufungsverfahrens auszusetzen.Der konservative Ministerpräsident Australiens, John Howard, begrüßte die Todesstrafe. «Der ganze Prozess ist ein Zeichen demokratischer Hoffnung, und sollte die Welt dies auch betrachten», sagte Howard in Canberra. Australien selbst hat die Todesstrafe abgeschafft. (nz)