netzeitung.deSaddam-Todesstrafe stößt im Ausland auf Kritik

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Der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Nach dem Todesurteil gegen Iraks Ex-Diktator Saddam Hussein hat der spanische Regierungschef Zapatero die Ablehnung der Todesstrafe durch die EU betont. Auch Italiens Ministerpräsident Prodi übte Kritik an dem Urteil.

Die internationalen Reaktionen auf das von einem irakischen Sondergericht verkündete Todesurteil gegen den früheren irakischen Diktator Saddam Hussein sind geteilt.

Die britische Außenministerin Margaret Beckett sagte am Sonntag, sie begrüße es, dass Saddam Hussein und die anderen Angeklagten für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen würden. Das ehemalige irakische Regime habe gegen das Volk «abscheuliche Verbrechen» begangen.

Für den italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi ist das Todesurteil dagegen nicht akzeptabel. «So grausam ein Verbrechen auch sei, so wendet sich doch unsere Tradition und unsere Ethik vom Gedanken der Todesstrafe ab», sagte er im italienischen Fernsehen. Er fügte hinzu: «Natürlich verändert das (das Gerichtsurteil) nicht unsere Beurteilung des Irakkrieges.»

Prodis Mitte-Links-Lager lehnte den Irakkrieg ab. Seine Regierung hat den Rückzug aller italienischen Soldaten aus dem Irak bis zum Jahresende versprochen.

Die Regierung Frankreichs nahm das Urteil zur Kenntnis und drückte die Hoffnung aus, dass es deswegen nicht zu weiteren Spannungen im Irak komme. Außenminister Philippe Douste-Blazy erinnerte daran, dass Frankreich für die universelle Abschaffung der Todesstrafe eintritt. Paris werde zusammen mit den europäischen Partnern nach Wegen suchen, diese Position den Behörden in Bagdad deutlich zu machen, sagte er.

«EU hält nichts von Todesstrafe»
Der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero bekräftigte die Ablehnung der Todesstrafe durch die Europäische Union bekräftigt. «Wie jeder Bürger muss er (Saddam) für seine Taten einstehen, aber die EU hält nichts von der Todesstrafe», sagte er am Sonntag in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo kurz vor dem Ende des 16. Iberoamerika-Gipfels. Zugleich forderte er eine «Änderung der Strategie im Irak», da sich die «militärische Intervention als Misserfolg» erwiesen habe.

Angesichts der Gewalt «mit durchschnittlich 100 Toten täglich» gebe es derzeit «keine Aussicht auf Stabilität und Demokratie» im Irak, fügte Zapatero vor den Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika sowie Spanien, Portugal und Andorra hinzu. Das militärische Eingreifen sei ein Fehlschlag: «Es gibt keine Demokratie im Irak, keine Stabilität, keinen Frieden, keine Ordnung und nicht einmal der Terrorismus wurde beendet», kritisierte Zapatero.

Russland befürchtete durch das Todesurteil eine Zuspitzung der Konflikte im Irak. Es müsse alles getan werden, um eine weitere Zersplitterung der irakischen Gesellschaft zu vermeiden, teilte das russische Außenministerium in Moskau am Sonntag mit. Andererseits sei der Prozess eine innere Angelegenheit des Iraks. «Ein Gerichtsprozess gegen den Bürger eines beliebigen Landes, unabhängig davon welches Amt er hatte, sollte unabhängig von äußerer Einflussnahme geführt und beendet werden», sagte Sprecher Michail Kamynin. Saddam Hussein war für Russland ein enger Verbündeter gewesen.

Führende niederländische Politiker zeigten Verständnis für die Entscheidung der Richter. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende sagte, das Urteil passe zu der Schreckensherrschaft, die der frühere irakische Diktator ausgeübt habe. «Es wird dem gerecht, was er selbst getan hat», sagte der Christdemokrat Balkenende, Er unterstrich aber zugleich, dass die Niederlande die Todesstrafe ablehnen.

Die mitregierende rechtsliberale Partei VVD ging weiter. Ihr Abgeordneter Hans van Baalen sprach von der «einzig richtigen Strafe für jemanden, der so viele Tote auf dem Gewissen hat.» (nz)