Saddam-Todesstrafe stößt im Ausland auf Kritik
05.11.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Die britische Außenministerin Margaret Beckett sagte am Sonntag, sie begrüße es, dass Saddam Hussein und die anderen Angeklagten für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen würden. Das ehemalige irakische Regime habe gegen das Volk «abscheuliche Verbrechen» begangen.
Prodis Mitte-Links-Lager lehnte den Irakkrieg ab. Seine Regierung hat den Rückzug aller italienischen Soldaten aus dem Irak bis zum Jahresende versprochen.
Die Regierung Frankreichs nahm das Urteil zur Kenntnis und drückte die Hoffnung aus, dass es deswegen nicht zu weiteren Spannungen im Irak komme. Außenminister Philippe Douste-Blazy erinnerte daran, dass Frankreich für die universelle Abschaffung der Todesstrafe eintritt. Paris werde zusammen mit den europäischen Partnern nach Wegen suchen, diese Position den Behörden in Bagdad deutlich zu machen, sagte er.
Angesichts der Gewalt «mit durchschnittlich 100 Toten täglich» gebe es derzeit «keine Aussicht auf Stabilität und Demokratie» im Irak, fügte Zapatero vor den Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika sowie Spanien, Portugal und Andorra hinzu. Das militärische Eingreifen sei ein Fehlschlag: «Es gibt keine Demokratie im Irak, keine Stabilität, keinen Frieden, keine Ordnung und nicht einmal der Terrorismus wurde beendet», kritisierte Zapatero.
Russland befürchtete durch das Todesurteil eine Zuspitzung der Konflikte im Irak. Es müsse alles getan werden, um eine weitere Zersplitterung der irakischen Gesellschaft zu vermeiden, teilte das russische Außenministerium in Moskau am Sonntag mit. Andererseits sei der Prozess eine innere Angelegenheit des Iraks. «Ein Gerichtsprozess gegen den Bürger eines beliebigen Landes, unabhängig davon welches Amt er hatte, sollte unabhängig von äußerer Einflussnahme geführt und beendet werden», sagte Sprecher Michail Kamynin. Saddam Hussein war für Russland ein enger Verbündeter gewesen.
Die mitregierende rechtsliberale Partei VVD ging weiter. Ihr Abgeordneter Hans van Baalen sprach von der «einzig richtigen Strafe für jemanden, der so viele Tote auf dem Gewissen hat.» (nz)

