Die Demokraten haben US-Präsident George W.Bush vorgeworfen, die wichtigsten Teile des jüngst veröffentlichen Geheindienstberichtes über den internationalen Terrorismus unter Verschluss zu halten. Den Abgeordneten sei der Einblick in das vollständige Dokument verwehrt worden, kritisierte die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi.

Am Dienstag hatte die Regierung auf massiven öffentlichen Druck Teile des Berichts veröffentlicht. Das Dossier beinhaltet die gemeinsame Auffassung von insgesamt 16 Geheimdiensten über den Stand im Anti-Terrorkampf und ist vom Geheimdienstchef John Negroponte abgezeichnet.

Regierungsbeamte, die das ganze Dossier gelesen haben, stellten laut «New York Times» fest, dass der weiterhin unter Verschluss gehaltene Teil eine genauere Analyse der Auswirkungen des Irak-Kriegs auf den weltweiten islamistischen Extremismus enthält.

Mit der zumindest teilweisen Veröffentlichung des Berichts versucht Bush, im Wahlkampf sein angeschlagenes Image zu retten. «Einige haben gemutmaßt, was in dem Bericht steht, und daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass der Irak-Krieg ein Fehler war. Dem widerspreche ich entschieden», sagte Bush während einer Pressekonferenz mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai im Weißen Haus.

Der bereits im April verabschiedete Bericht kommt zu dem Schluss, dass der Irak-Krieg die Ressentiments in arabischen Länder gegen die USA weiter vertiefe. Wenn dieser Trend anhalte, werde dies zu mehr Terroranschlägen weltweit führen. Europa wertet der Bericht als wichtiges Gebiet für Terroristen, um westliche Ziele anzugreifen. Der Krieg im Irak sei für islamische Extremisten zu einer «berühmten Sache» geworden, heißt es.

Zugleich wird aber hervorgehoben, dass der amerikanische Anti-Terror-Kampf in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich war. Die Führungsspitze von Al Qaeda sei schwer beschädigt worden, zitiert die «New York Times» aus dem Bericht.

Angesichts der mittlerweise massiven Kritik im eigenen Land am Irak-Krieg nutzt Bush die Einschätzung des Geheimdienstes als Argument für die Fortsetzung der Kampfes gegen den Terrorismus - auch wenn eine Befriedigung von Ländern wie Irak und Afghanistan nicht absehbar ist.

Bushs Sicherheitsberaterin Frances Fragos Townsend zog nach der Veröffentlichung des Berichts in Zweifel, dass die Zahl islamistischer Extremisten tatsächlich gestiegen sei. Es gebe zwar mehr extremistische Rhetorik, sagte sie. «Es ist aber schwierig, die Zahl echter Terroristen festzustellen, die willens sind, Morde zu begehen oder sich umzubringen.»

Über den Report hatten mehrere Zeitungen bereits am Wochenende berichtet. Bush hielt seinen Kritikern vor, die Auszüge aus dem geheimen Bericht mit Blick auf die bevorstehende Kongresswahl in den USA am 7. November an die Öffentlichkeit gebracht zu haben. Er habe deshalb den Nationalen Geheimdienstchef John Negroponte angewiesen, jene Teile des Berichts freizugeben, deren Veröffentlichung keine Gefährdung der nationalen Sicherheit bedeuteten.

Bereits im Juli 2003 hatte das Weiße Haus auf politischen Druck hin einen Geheimdienst-Bericht über das irakische Waffenprogramm unter dem Saddam-Regime veröffentlicht. Demnach wollte der irakische Diktator Nuklearmaterial im Niger kaufen. Beweise für diese Behauptung wurden bislang nicht erbracht. (nz)