30. Aug 2006 12:14
Mit einer PR-Kampagne will US-Präsident Bush in der Bevölkerung Überzeugungsarbeit für den Irak-Einsatz leisten. Von einem möglichen Sieg in dem Land will der Regierungschef diesmal aber nicht sprechen.
Zum dritten Mal in rund zwölf Monaten will US-Präsident George W. Bush in einer Reihe von Ansprachen das eigene Volk von seiner Anti-Terror-Politik und dem massiven Truppeneinsatz im Irak überzeugen. Fünf Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 hat die Unterstützung für Bushs Politik in den USA einen Tiefpunkt erreicht. Nach einem Bericht des «Wall Street Journal» wird sich Bush diesmal aber weniger auf die vermeintlichen Erfolge im Irak konzentrieren – zu groß sind die Probleme in dem in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand versunkenen Land. Der Präsident wolle sich vielmehr auf die grundsätzliche Bedeutung des Anti-Terror-Kampfes fokussieren - auch mit Blick auf den eskalierten Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hisbollah, heißt es aus dem Weißen Haus.
Der Zeitpunkt ist klug gewählt. Am 11. September jähren sich die Anschläge in New York, bei denen mehr als 3000 Menschen ums Leben kamen, zum fünften Mal. «Terrorismus sitzt fest in den Köpfen der Amerikaner», heißt es aus der Schaltzentrale des US-Präsidenten. Es sei «angemessen und notwendig», die Nation über «den Stand des Krieges und der Natur unserer Feinde» zu informieren. Es handele sich um einen langen Kampf, den «wir durchstehen müssen».Auch wenn ein Großteil der Amerikaner dem Irak-Krieg mit wachsenden Skepsis begegnet, spricht sich gleichzeitig die Mehrheit gegen einen sofortigen Abzug der Truppen aus. Diesen Umstand will Bush offenbar ausnutzen, um die republikanischen Kandidaten in den Kongress-Wahlen im Herbst zu unterstützen. Bei den gemäßigten Kandidaten der Republikaner könnte sie jedoch genau das Gegenteil bewirken. «Er muss das Land vereinen», fordert Chris Shays, Kandidat der Republikaner in Connecticut. Eine rein an der Partei orientierte Strategie sei dabei wenig hilfreich, betonte er.
Für Bush ist es alles andere als einfach, den massiven Truppeneinsatz im Irak in der Öffentlichkeit zu verteidigen. Am Mittwoch starben bei einem Sprengstoffanschlag mindestens 26 Menschen. Experten sprechen von einem Bürgerkrieg, den die USA zusammen mit der neuen irakischen Regierung kaum unter Kontrolle kriegen könne. Gleichzeitig wird vor einem möglichen Auseinanderbrechen des Landes gewarnt. Täglich sterben im Irak Dutzende von Menschen durch Anschläge – darunter auch immer wieder US-Soldaten.
Die Demokraten in den USA sehen in der angekündigten PR-Kampagne von Bush dementsprechend auch einen Strategiewechsel: Der wahre Plan sei, «eine Niederlage zu vermeiden», sagte ein Sprecher der Demokraten in Washington und forderte Alternativen zu einer zeitlich unbegrenzten Stationierung von US-Soldaten im Irak.Deutliche Worte zur Rechtfertigung der eigenen Politik findet Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: Die Befürworter eines Rückzuges aus dem Irak würden effektiv eine «neue Art des Faschismus» ähnlich dem im Deutschland der 30er Jahre befördern. Wie stark sich die PR-Strategie von Bush geändert hat, zeigt ein Blick auf die vergangenen Monate: In seiner Ansprache-Serie im vergangenen November und Dezember argumentierte Bush noch, der Krieg sei «gewinnbar» – gleichzeitig veröffentlichte er eine «Strategie für den Sieg».
Im März sprach der US-Präsident dann nur noch von den «Fortschritten» die im Irak und im Anti-Terrorkampf erzielt worden seien. Seitdem sind die US-Soldaten und die irakischen Sicherheitskräfte jedoch kaum mehr in der Lage, die immer stärker ausbrechende Gewalt einzudämmen. Wenn die USA jetzt aufgebe, «wird uns der Feind nach Hause verfolgen», warnt Bush. (nz)
