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Bush erteilt Truppenabzug erneut Absage

14. Jun 2006 18:27, ergänzt 20:50
George W. Bush
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US-Präsident Bush fürchtet bei einem Scheitern der USA im Irak einen Sieg der «Islam-Faschisten» in der ganzen Welt. In Bagdad startete eine Sicherheitsoffensive mit zehntausenden Soldaten und Polizisten.

Wenn die USA im Irak scheitern, ist das laut US-Präsident George W. Bush ein Sieg für die Terroristen und Islam-Faschisten der Welt. «Die Entschlossenheit der gemäßigten Nationen in ihrer Verteidigung gegen diese Islam-Faschisten» dürfe nicht geschwächt werden, sagte Bush am Mittwoch kurz nach seinem Besuch in Bagdad.

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  • Forderungen nach einem Abzug der Koalitionstruppen erteilte er damit eine Absage. Der Irakkrieg sei «zentraler Teil» des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus. Einen baldigen Abzug der US-Truppen oder einen Zeitplan dafür werde es nicht geben, betonte Bush.

    Vietnamkrieg war anders

    Die internationalen «Dschihadisten» meinten, «kapitalistische und demokratische Gesellschaften wären schwächlich, und es sei nur eine Frage der Zeit, wann wir (im Irak) abrücken», ergänzte er. «Rechnet nicht damit, dass wir abziehen, bevor die Mission erfüllt ist. Zählt nicht darauf, dass amerikanische (Innen-) Politik meine Hand führen wird, weil das nicht geschehen wird», sagte Bush.

    Mit dem Vietnamkrieg sei die Lage im Irak nicht zu vergleichen: Schließlich hätten zwölf Millionen Iraker eine Regierung und eine Verfassung gewählt und deutlich gemacht, «dass sie keine Tyrannei wollen». Führende US-Demokraten wie der ehemalige Präsidentschaftskandidat John Kerry hatten in den vergangenen Tagen einen baldigen Abzug der US-Truppen gefordert.

    Inspirierender Besuch

    Der Besuch in Bagdad habe ihn «inspiriert», da er «die Hauptstadt eines freien und demokratischen Iraks» gesehen habe, sagte Bush. Er sei beeindruckt von der Entschlossenheit und der «Charakterstärke» des neuen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki.

    Angesichts der anhaltenden Gewalt in Bagdad hat die irakische Regierung am Mittwoch ihre angekündigte Sicherheitsoffensive in der Hauptstadt Bagdad gestartet. 70.000 Soldaten und Polizisten wurden am Mittwoch in den Straßen stationiert, teilte das Militär mit. Die Polizisten und Soldaten durchsuchten am Mittwoch Autos und sicherten die Ein- und Ausfallstraßen von Bagdad. In den
    Unruhevierteln Asamija und Dora blieben die meisten Geschäfte geschlossen. Ganze Straßen wirkten wie ausgestorben.

    Demo gegen Bush-Visite

    Gegen Bushs Überraschungsbesuch demonstrierten am Mittwoch in Bagdad rund 2.000 Anhänger des schiitischen Geistlichen Muktada al Sadr. Sie riefen «Der Irak gehört den Irakern» und «Nein zur Besatzung».

    Maliki bot den Aufständischen am Mittwoch Gespräche an. Das Angebot schließe jedoch diejenigen aus, die für Anschläge verantwortlich seien, betonte der Regierungschef. Er kündigte zugleich an, am Donnerstag einen Plan zur nationalen Versöhnung vorzulegen. Dieser könne unter anderem eine Amnestie für Gefangene vorsehen, die sich nicht terroristischer Akte schuldig gemacht hätten.

    Italien beginnt Abzug der Truppen

    Die «Koalition der Willigen» wird indes immer kleiner. Italien begann am Mittwoch mit dem Abzug seiner Truppen aus dem Irak. Bis Ende Juni sollen von den einst 3200 Soldaten nur noch 1600 im Irak stationiert sein. Bereits 2004 verließen mehr als 1300 Spanier das Land, ein Jahr später ebenfalls 1300 Niederländer. Auch die 1650 Soldaten aus der Ukraine zogen ab, hinzu kamen kleineren Kontingente etwa aus Nicaragua, den Philippinen und Honduras. Andere Länder wie Großbritannien und Südkorea verringerten die Zahl der Soldaten. Das Ende der Mission «Antikes Babylon» war ein zentrales Versprechen Prodis im Wahlkampf gegen Silvio Berlusconi. (nz)

     
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