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Bush mahnt Iraks Regierung zur Verantwortung

13. Jun 2006 15:51, ergänzt 22:45
George W. Bush und Nuri al Maliki
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Bei einem Blitzbesuch im Irak hat US-Präsident Bush die Bildung der neuen Regierung gewürdigt und Unterstützung zugesichert. Sein Ex-Herausforderer Kerry verlangte, den Irak-Krieg endlich als Fehler anzuerkennen.

US-Präsident George W. Bush hat am Dienstag überraschend Iraks Hauptstadt Bagdad besucht. Bei der etwas mehr als fünfstündigen Visite hielt er ein erstes persönliches Treffen mit dem neuen Regierungschef Nuri al Maliki ab. Danach traf er noch US-Truppen.

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  • Die Zeitung «New York Times» sprach von einer «dramatischen Show der Unterstützung für die neue Regierung». Der Blitzbesuch war vor seinem Kabinett geheim gehalten worden.

    Am Montag hatte Bush sich auf seinem Landsitz Camp David im US-Bundesstaat Maryland mit Vertretern seiner Regierung zu Klausurberatungen über die künftige Strategie im Irak zurückgezogen, die ursprünglich zwei Tage dauern sollten. Bush schlich sich förmlich davon: Nur Vizepräsident Dick Cheney, Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld waren eingeweiht. Selbst Maliki soll erst fünf Minuten vor Bushs Ankunft von dem Besuch erfahren haben.

    Der US-Präsident besuchte zum zweiten Mal den Irak. Zuletzt hatte er zum amerikanischen Erntedankfest 2003 für zweieinhalb Stunden Bagdad besucht.

    Einschnitt in bisherige Politik

    Bush gratulierte Maliki bei dem Treffen in der US-Botschaft laut der «New York Times» zur Regierungsbildung und zeigte sich beeindruckt von der Aufstellung des neuen Kabinetts. «Ich habe deutlich gesagt, wie wichtig es uns ist, mit euch zusammenzuarbeiten, aber die Zukunft eures Landes ist in euren Händen», sagte er. Jetzt würden die Handlungen des neuen Kabinetts darüber entscheiden, ob der Irak sich selbst regieren und verteidigen könne. «Dieses Kabinett repräsentiert die gesamte irakische Bevölkerung», sagte Bush.

    Bush sprach angesichts der Regierungsbildung im Irak und des Todes von Terroristenführer Zarqawi von einem Einschnitt in der bisherigen Politik. Der Tod Zarqawis sei ein schwerer Schlag für die Terroristen, die im Irak versuchten, den Aufbau einer neuen Demokratie zu verhindern. Bush kündigte an, dass der Nachfolger des Terrorführers auf die Liste der meistgesuchten Terroristen gesetzt und zur Rechenschaft gezogen werde. Zarqawis Nachfolger kündigte offenbar zeitgleich im Internet neue Anschläge an.

    Zu Erfolg entschlossen

    Maliki sicherte im Gegenzug zu, er wolle mit Hilfe der neuen pluralistischen Regierung die Spaltungen im Land überwinden. «Wir sind entschlossen, Erfolg zu haben und wir müssen den Terrorismus besiegen», sagte er. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die US-Truppen den Irak bald verlassen könnten. Einen Zeitplan wollte er jedoch nicht nennen.

    Beim Besuch der US-Truppen in Bagdad sprach Bush von einer «historischen Mission», die die Koalitionsstreitkräfte leisteten. Sie legten das «Fundament für einen langen Frieden». Die Erfüllung der «schweren Aufgaben» der Truppen sei «unglaublich wichtig für die Geschichte und den Frieden... und die Sicherheit in unserer Heimat», sagte er. Sein Besuch solle auch die «Verpflichtung der USA für ein freies Irak» demonstrieren.

    Dutzende Tote in Kirkuk

    Erst Tage vor dem Besuch hatte Iraks Regierung harsche Kritik an den USA geäußert: Grund waren Berichte über die Tötung von Frauen und Kindern durch US-Soldaten in der Ortschaft Haditha im November 2005.

    Bei einer Serie von Sprengstoffattacken auf schiitische Zivilisten und Polizisten kamen in der nordirakischen Stadt Kirkuk 27 Menschen um. Mehr als 50 Menschen wurden verletzt. In der 250 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Stadt, in der schiitische und sunnitische Araber, Kurden und Turkmenen leben, explodierten am Morgen fünf Autobomben.

    Krieg schwächt die USA

    Der demokratische US-Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John Kerry rief in Washington zu einem Ende des Irak-Krieges auf. Außerdem verlangte er ein kurzfristiges und verbindliches Datum für den Abzug der rund 130.000 US-Soldaten aus dem Irak.

    Die Iraker müssten selbst ihre Demokratie aufbauen und dies könne nicht geschehen, solange die irakischen Politiker nicht bereit seien, die notwendigen Kompromisse zu schließen, sagte Kerry. «Es ist unumgänglich anzuerkennen, dass der Krieg an sich ein Fehler war», sagte der Senator. Der Krieg schwäche die Vereinigten Staaten jeden Tag. (nz)

     
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