15.01.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Frank-Walter Steinmeier
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die SPD-Spitze hat sich in der Diskussion um den Einsatz des BND im Irak-Krieg hinter Außenminister Steinmeier gestellt. Deutsche Agenten hätten die Amerikaner keinesfalls aktiv unterstützt.
Führende SPD-Politiker haben sich in der Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) hinter Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestellt. Der stellvertretende Parteivorsitzende Kurt Beck sagte, er vertraue den Aussagen Steinmeiers, dass der BND den Krieg der Amerikaner im Irak nicht aktiv unterstützt habe.
Beck argwöhnte, hinter den Vorwürfen könne eine Kampagne amerikanischer Regierungsquellen stecken. «Das Durchstechen von solchen echten oder vermeintlichen Informationen ist eine Ungehörigkeit», sagte Beck dem «Tagesspiegel».
Die Entscheidung gegen den Irak-Krieg sei richtig gewesen, sagte auch Generalsekretär Huberts Heil am Sonntag am Rand der SPD-Klausursitzung in Mainz. «Es gab auch kein Doppelspiel, wie einige versuchen zu unterstellen», fügte er hinzu. Heil sagte, Steinmeier habe im Präsidium über die aktuelle außenpolitische Lage informiert und dabei «eindeutig» Unterstützung für seine Arbeit bekommen.
Der frühere Kanzleramtschef Steinmeier war in der Affäre um eine mögliche Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit amerikanischen Diensten unter Druck geraten. Verschiedene Medien hatten berichtet, dass der BND Informationen für die Zielerfassung im Irak-Krieg an die Amerikaner geliefert habe.
Steinmeier hatte die Vorwürfe zuerst bestritten. Gestern dann verteidigte der Außenminister in der «Bild»-Zeitung die Zusammenarbeit. «Wenn verhindert werden konnte, dass eine Botschaft oder ein Krankenhaus getroffen wird, dann hat das nichts mit Doppelmoral zu tun», so der SPD-Politiker.
Die Unions-Fraktion warnte unterdessen vor möglichen Folgen eines Untersuchungsausschusses: «Die Funktions- und insbesondere die Kooperationsfähigkeit des BND muss gewährleistet bleiben», sagte Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen dem «Handelsblatt». (nz)
SPD stellt sich in BND-Affäre hinter Steinmeier