Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die frühere rot-grüne Bundesregierung gegen Vorwürfe in Schutz genommen, sie habe über den deutschen Auslandsgeheimdienst BND heimlich mit den USA im Irak-Krieg zusammengearbeitet. Er halte das «für eine absurde Vorstellung, dass wir, die bundesdeutsche Regierung, im Vordergrund mit vielen Schwierigkeiten im Inland (...) gegen diesen Krieg eingetreten sind und angeblich hintenherum diesen Krieg im Irak unterstützt haben sollen», sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin.

Steinmeier betonte, die jetzt in den Medien erhobenen Vorwürfe seien unberechtigt. Das Parlamentarische Kontrollgremium werde sich noch einmal die Einzelheiten vorlegen lassen. Die Verdächtigungen seien «so schizophren», dass die gesamte öffentliche Debatte, die auf Grund von anonymen Vorwürfen und Vorhalten geführt werde, so nicht weitergehen dürfe. Versuche, «die ich da erkenne, Geschichte umzuschreiben», werde er und seiner Partei «so nicht zulassen».

Ungeachtet der offiziellen Ablehnung des Irak-Krieges durch Rot- Grün sollen deutsche Agenten in Bagdad den US-Truppen im Frühjahr 2003 zugearbeitet haben. Steinmeier hatte am Donnerstag die Anwesenheit von Mitarbeitern des BND in der irakischen Hauptstadt bestätigt; er wies aber Vorwürfe einer aktiven Hilfe für die USA an der Erkundung von Bomben-Zielen zurück. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg teilte am Freitag mit, der Verbleib der beiden BND-Agenten in Bagdad trotz des Krieges sei eine Entscheidung der Bundesregierung gewesen.

Wie Steg sagte, wird in der Bundesregierung der umstrittene BND-Einsatz nicht als Schaden für die Vorgänger-Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gewertet. Er könne das nicht erkennen, sagte er. Die rot-grüne Bundesregierung habe deutlich gemacht, dass sie in der Irak-Politik eine «rote Linie» sehe, die einen Einsatz deutscher Soldaten ausschloss. (nz)