Grüne wollen BND-Ausschuss beantragen
13. Jan 2006 12:38, ergänzt 13:11
 |  Grünen-Fraktionschefin Renate Künast | Foto: dpa |
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Die Fraktionsspitze der Grünen plädiert dafür, die BND-Aktivitäten im Irak in einem Untersuchungs- Ausschuss aufzuklären. Die Linkspartei begrüßte die Ankündigung, stellte aber zugleich Forderungen.
Von Dietmar Neuerer
Zum umstrittenen Einsatz des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg wird aller Wahrscheinlichkeit nach ein Untersuchungs- Ausschuss des Bundestags eingesetzt. Der Fraktionsvorstand der Grünen habe sich für einen solchen Ausschuss ausgesprochen, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Freitag in Berlin. Wie Künast sagte, wird ihre Fraktion am Dienstag über die Empfehlung abstimmen. FDP und Linkspartei hatten bereits erklärt, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen. Sollte die Grünen- Fraktion dem zustimmen, wäre das 25-Prozent-Quorum erreicht, um den Ausschuss zu erzwingen.
FDP zögert
Bei der FDP stieß die Entscheidung auf positive Resonanz. «Es ist gut, dass wir ein weiteres Stück Klarheit durch die Empfehlung der Grünen haben», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Jörg van Essen, der Netzeitung. «Die FDP wird sorgfältig beraten und ihre Entscheidung Anfang kommender Woche treffen.»
 | Jörg van Essen | Foto: dpa |
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Als Grund für das Zögern nannte van Essen noch offene Fragen einzelner FDP-Abgeordneter. Es gebe zwar auch bei den Liberalen den Wunsch nach einem Untersuchungsausschuss, sagte er. «Wir haben aber auch zu respektieren, dass es Kolleginnen und Kollegen gibt, die noch nähere Aufklärung in den nächsten drei Tagen wünschen, bevor sie sich entscheiden.»
Linkspartei will «umfassende Aufklärung»
Auch die Linkspartei begrüßte die Ankündigung der Grünen. Vize-Fraktionschefin Petra Pau sagte der Netzeitung, die Grünen dürften nun «einer umfassenden Aufklärung nicht im Wege stehen». Dementsprechend müsse auch der Untersuchungsauftrag für den Ausschuss gefasst sein, sagte die Linkspartei-Politikerin.
 | Petra Pau | Foto: dpa |
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Nach Paus Vorstellungen muss sich der Untersuchungsausschuss nicht nur mit dem umstrittenen Einsatz von BND-Mitarbeitern im Irak-Krieg beschäftigen. Untersucht werden müssten «auch die Vorgänge um CIA-Gefangenenflüge, Nutzung von Foltergeständnissen durch deutsche Dienste sowie die Entführungsvorwürfe», zum Beispiel der Fall des von der CIA verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri.
Öffentliche Untersuchung gefordert
Pau betonte, «die frühere rot-grüne Bundesregierung in ihrer Gesamtheit muss die Karten auf den Tisch legen». Das gelte für den damaligen Kanzler Gerhard Schröder genauso, wie für den damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) und den damaligen Grünen- Außenminister Joschka Fischer. Der Untersuchungsausschuss müsse öffentlich tagen, forderte Pau: «Die Aufklärung gehört ins Parlament und an die deutsche Öffentlichkeit und nicht hinter verschlossene und geheime Türen», sagte sie.Grünen-Fraktionschefin Künast sagte, der Ausschuss solle die Arbeit der beiden BND-Agenten 2003 in Bagdad untersuchen. «Der Vorwurf der Beteiligung deutscher Behörden am Krieg im Irak ist ein ungeheuerlicher Vorwurf.» Der BND habe die Widersprüche bisher nicht ausräumen können. Es gehe jetzt darum, «ordentlich und systematisch» aufzuklären. In dem Ausschuss solle auch der Fall Masri aufgeklärt werden, so Künast.
SPD-Politikerin gegen U-Ausschuss
 | Susanne Kastner | Foto: dpa |
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Die SPD-Politikerin Susanne Kastner sprach sich gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus. «Ich halte den Untersuchungsausschuss nicht für das richtige Instrument», sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages der Netzeitung. «Man kann die Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich austragen.» Ein U-Ausschuss müsste, wenn überhaupt, «geschlossen arbeiten». Kastner plädierte stattdessen dafür, in den zuständigen Bundestag-Gremien für die «notwendige Aufklärung» zu sorgen. In erster Linie komme dafür das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) in Frage, sagte die SPD-Politikerin. Aber auch im Auswärtigen Ausschuss, dem Innenausschuss und möglicherweise auch im Rechtsausschuss könne das Thema behandelt werden.
