Parlamentsvize Kastner gegen BND-Ausschuss
13. Jan 2006 11:15
 |  BND in Pullach bei München | Foto: dpa |
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Bundestagsvize- Präsidentin Kastner lehnt einen Untersuchungs- Ausschuss zur Affäre um den Einsatz von BND-Agenten im Irak ab. Die SPD-Politikerin mahnte zugleich einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema an.
Von Dietmar Neuerer
Der umstrittene Einsatz von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg sollte nach Ansicht der SPD-Politikerin Susanne Kastner nicht in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden. «Ich halte den Untersuchungsausschuss nicht für das richtige Instrument», sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages der Netzeitung. «Man kann die Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich austragen.» Ein U-Ausschuss müsste, wenn überhaupt, «geschlossen arbeiten».
 | Susanne Kastner | Foto: dpa |
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Kastner plädierte stattdessen dafür, in den zuständigen Bundestag-Gremien für die «notwendige Aufklärung» zu sorgen. In erster Linie komme dafür das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) in Frage, sagte die SPD-Politikerin. Aber auch im Auswärtigen Ausschuss, dem Innenausschuss und möglicherweise auch im Rechtsausschuss könne das Thema behandelt werden.
«Verschwörungstheorien»
Vor diesem Hintergrund übte die Parlamentsvize- Präsidentin scharfe Kritik am SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Dieser hatte in der «Sächsischen Zeitung» von auffällig viele Indiskretionen aus US-Quellen gesprochen. Er neige nicht zu «Verschwörungstheorien, aber die Häufung der Indiskretionen und der Zeitpunkt der entsprechenden Veröffentlichungen sind auffällig», zitiert ihn das Blatt. Kastner reagierte ungehalten auf die Äußerungen ihres Fraktionskollegen: «Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit einem so brisanten Thema», sagte sie. «Es ist besser, wenn man sich mit eigenen Spekulationen zurückhält und wartet, bis in den zuständigen Gremien die notwendige Aufklärung erfolgt ist.»
Röttgen warnt vor «Hysterie»
Das PKG will sich bereits an diesem Freitag mit dem umstrittenen Einsatz von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg beschäftigen. Das bestätigte der CDU-Politiker Norbert Röttgen, der Vorsitzender des für die Überwachung der deutschen Geheimdienste zuständigen Gremiums ist. «Ja, das Gremium habe ich für heute eingeladen», sagte Röttgen im Deutschlandfunk. Der Ausschuss tagt nicht öffentlich und darf keine Informationen weitergeben.
 | Norbert Röttgen | Foto: dpa |
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Röttgen warnte davor, «in spekulative Hysterie» zu verfallen». Der Sachverhalt müsse aber geklärt werden, verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion.
Bei der Sitzung dürfte es darum gehen, Näheres über die Arbeit der BND-Beamten in Bagdad im Frühjahr 2003 zu erfahren. Hierbei könnten zunächst leitende Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes um Aufklärung gebeten werden. BND-Präsident Ernst Uhrlau hatte am Donnerstag den Einsatz mehrerer BND-Mitarbeiter bestätigt. Der frühere Geheimdienst- Koordinator im Kanzleramt schloss in der «Welt» aber nachdrücklich aus, dass der BND Daten für Bomben-Ziele an die US-Truppen gegeben habe. Das hatten mehrere Medien berichtet.
Roth für U-Ausschuss
FDP und Linkspartei wollen einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dieser soll sich dann auch mit den Tätigkeiten des amerikanischen Geheimdienstes in Deutschland beschäftigen. Um den Ausschuss zu erzwingen, ist ein 25-Prozent-Quorum im Bundestag notwendig. Dies könnten die drei Oppositionsparteien FDP, Linkspartei und Grüne nur gemeinsam aufbringen.
 | Claudia Roth | Foto: dpa |
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Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth will sich mit einer Aufklärung im Geheimgremium nicht zufrieden geben. «Das reicht mir nicht aus. (...) Und ich sage, der Untersuchungsausschuss, der rückt immer und immer näher. Denn auch die deutsche Öffentlichkeit hat das Recht, darüber informiert zu werden», erklärte sie im Nachrichtensender N24.
Beck: U-Ausschuss verfrüht
Grünen-Fraktions- Geschäftsführer Volker Beck hält die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dagegen für verfrüht. Zwar sei man mit «dem Vorfall dem Thema Untersuchungsausschuss einen Schritt näher gekommen», sagte er der Netzeitung. «Aber es ist verfrüht, jetzt schon einen zu verlangen, weil erst mal die Bundesregierung die Möglichkeit haben sollte, gegenüber dem Parlament reinen Tisch zu machen», betonte Beck. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele, selbst Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, forderte die Bundesregierung in der Netzeitung dazu auf, «schonungslos und vorbehaltlos alles auf den Tisch» zu legen. Man habe davon ausgehen können, dass BND-Mitarbeiter im Irak Informationen sammelten.
Kriegshandlungen im Irak
Nach Informationen der «Berliner Zeitung» wurden die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Jahr 2003 nicht über den tatsächlichen Umfang des Agenteneinsatzes in Bagdad informiert. Zwar sei ihnen mitgeteilt worden, dass BND-Mitarbeiter während der Kriegshandlungen im Irak stationiert blieben. Über deren Informationsaustausch mit US-Geheimdiensten seien sie damals aber nicht unterrichtet worden.
 | Frank-Walter Steinmeier | Foto: dpa |
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Ungeachtet der offiziellen Ablehnung des Irak-Krieges durch Rot- Grün sollen deutsche Agenten in Bagdad den US-Truppen im Frühjahr 2003 zugearbeitet haben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestätigte am Donnerstag die Anwesenheit von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der irakischen Hauptstadt, wies aber Vorwürfe einer aktiven Hilfe für die USA an der Erkundung von Bomben-Zielen zurück.
