Volker Beck Foto: Grüne

Wie Beck betonte, könne erst, wenn die Bundesregierung «abschließend» Stellung genommen habe, beurteilt werden, «ob Fragen offen geblieben sind, die man sinnvoller Weise durch einen Untersuchungsausschuss beantworten kann». Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele sagte der Netzeitung: «Der Untersuchungsausschuss klopft immer lauter an die Tür.» Wenn die Verantwortlichkeiten geklärt seien, «dann müssen Konsequenzen gezogen werden - und zwar sowohl inhaltlich als auch personell».

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Claudia Roth. «Es ist gut, dass heute das Parlamentarische Kontrollgremium sich trifft», sagte sie dem Sender N24. Diese Vorwürfe brauchten eine «transparente Aufklärung im Deutschen Bundestag». «Und ich sage, der Untersuchungsausschuss, der rückt immer und immer näher. Denn auch die deutsche Öffentlichkeit hat das Recht, darüber informiert zu werden.»

Christian Ströbele Foto: dpa

Aufklärung tue «dringend Not», betonte Ströbele unter Hinweis auf die unterschiedlichen Darstellungen von BND, Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) und dem Informanten aus dem US-Verteidigungsministerium, der im Magazin «Panorama» über direkte Unterstützung der US-Streitkräfte durch den BND berichtet hatte.

Roth sagte, entweder der BND habe sich selbstständig gemacht und «sozusagen auf eigene Kappe agiert, oder es war mit Rückendeckung oder sogar mit Aufforderung von Teilen der ehemaligen Bundesregierung». Das wäre dann eine «Kriegsunterstützung», und es müsse dann auch «über Konsequenzen geredet werden, auch über personelle Konsequenzen», fügte sie hinzu.

Identifizierung von Bombenzielen

Hintergrund: Bundesregierung unter Verdacht Steinmeiers Erklärung zum BND in Irak

Beck sagte, die Bundesregierung müsse kommende Woche im Auswärtigen Ausschuss und im Innenausschuss dem Parlament Auskunft geben. Zudem müsse in einer Aktuellen Stunde die Öffentlichkeit unterrichtet werden. «Das ist kein Thema, das allein in geheimer Sitzung im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) abgehandelt werden darf», sagte der Grünen-Politiker.

Frank Walter Steinmeier Foto: dpa

Das ARD-Magazin «Panorama» und die «Süddeutsche Zeitung» hatten berichtet, zwei BND-Agenten hätten 2003 den US-Truppen Daten für die Identifizierung von Bombenzielen geliefert. Dazu sagte der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Steinmeier, von solchen Aktivitäten sei ihm nichts bekannt. Der BND sei an das Nein der Bundesregierung zum Irak-Krieg gebunden gewesen. Auch der Bundesnachrichtendienst wies die «Panorama»-Darstellung zurück.

Fischer ahnungslos

Grünen-Politiker Beck sagte, wenn die Berichte über die Tätigkeit der BND-Mitarbeiter im Irak zuträfen, wäre das «ein Hintertreiben» der Politik der damaligen Bundesregierung und des damaligen Bundestages. «Der mögliche Skandal liegt in der möglicherweise stattgefundenen Weitergabe von Informationen an eine Kriegspartei.»

Joschka Fischer Foto: dpa

Inwiefern dann auch Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unter Druck geraten könnte, ist derzeit nicht absehbar. Fischer selbst erklärte am Donnerstag am Rande der Grünen- Fraktionsklausur in Wörlitz, die Vorwürfe kenne er nur aus den Medien. Er forderte Aufklärung über den angeblichen Hilfseinsatz des BND an der Seite der USA und zeigte sich offen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. «Ich habe da keine Probleme damit.»

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von «sehr schwer wiegenden Vorwürfen». Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Oskar Lafontaine, sagte: «Sollte der heutige Außenminister davon gewusst haben, wäre er kaum noch zu halten». Die Linkspartei-Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch erwägen einen Gang vor das Verfassungsgericht, um eine etwaige Verletzung der Rechte des Parlaments prüfen zu lassen.