Der Grünen-Politiker nahm dabei Bezug auf die unter Rot-Grün für die Arbeit des BND zuständigen Personen - darunter Steinmeier als Kanzleramtschef, der damalige Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, und der damalige BND-Präsident August Hanning. Hanning ist heute Staatssekretär im Innenministerium, Uhrlau folgte auf Hanning an der Spitze des BND.

Wie Ströbele sagte, tut Aufklärung «dringend Not - gerade auch wegen der unterschiedlichen Darstellungen von BND, Herrn Steinmeier und dem Pentagon-Informanten», der im Magazin «Panorama» über direkte Unterstützung der US-Streitkräfte durch den BND berichtet hatte. Deshalb müsse die Bundesregierung «schonungslos und vorbehaltlos alles auf den Tisch legen» - spätestens kommende Woche in der Aktuellen Stunde und in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages. «Der Untersuchungsausschuss klopft immer lauter an die Tür», ist sich Ströbele sicher. «Wenn nicht alles auf dem Tisch liegt, brauchen wir den Ausschuss jetzt mehr noch als vorher.»

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat eine Verantwortung der Grünen für die Tätigkeiten von BND-Mitarbeitern während des Irakkriegs ausgeschlossen. «Wer immer für die BND-Aktionen Verantwortung trägt - dafür lassen wir uns nicht
denunzieren», sagte der Grünen-Chef der «Rheinischen Post».

Er betonte: «Doppelzüngig ist, nach außen zu sagen, wir wollen uns an dem Krieg nicht beteiligen, weil wir ihn für falsch halten, dann aber hintenrum mitzumachen. Ich kann das für die Grünen ausschließen.» Eine ausführliche Aufklärung der Vorwürfe im Parlament hält Bütikofer für nahe liegend: «Die Wahrscheinlichkeit ist nicht sehr groß, dass das ohne Untersuchungsausschuss geht.» Die Grünen nehmen unter den derzeitigen Oppositionsparteien eine Sonderrolle ein. Zur Zeit des Irak-Krieges trug der Grünen-Politiker Joschka Fischer als Außenminister Verantwortung für einen Teil der Bundespolitik.

Auch die Linkspartei bekräftigte die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses und stellte dabei die Rolle Steinmeiers in der Vordergrund: «Sollte der heutige Außenminister davon gewusst haben, wäre er kaum noch zu halten», sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine. Sein Amtskollege Gregor Gysi bezeichnete einen Untersuchungsausschuss als «unausweichlich».

Die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Petra Pau und Gesine Lötzsch, erwägen indessen wegen der BND-Aktivitäten während des Irak-Kriegs das Verfassungsgericht einzuschalten. Das Bundesgericht solle prüfen, ob die damalige Bundesregierung durch den Einsatz zweier BND-Mitglieder Rechte des Parlaments verletzt hat, erläuterten die Abgeordneten am Donnerstag in Berlin. Pau und Lötzsch waren zur Zeit des Irak-Kriegs die einzigen Abgeordneten der damaligen PDS im Bundestag. Ein Klagerecht stehe ihnen daher zu.

Die Berichte über die Beteiligung des BND an dem Krieg der USA im Irak bestätigten nach Einschätzung der Abgeordneten die Vermutung, dass die Bundesrepublik aktiv am Kriegsgeschehen im Irak beteiligt war. Dies sei ein gravierender Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt beim Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland, wie er im Parlamentsbeteiligungsgesetz von 2005 verankert sei. Der BND-Einsatz habe einen eindeutigen militärischen Charakter.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer