Vorlage von Verfassungsentwurf im Irak vertagt
15.08.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Die irakischen Parteien haben sich bisher nicht nicht auf einen Entwurf für die neue Verfassung des Landes einigen können. Wenige Minuten vor Ablauf der gesetzten Frist beschloss das Parlament, dem Konvent eine weitere Woche Zeit zu geben, um die strittigen Punkte auszuräumen.
Die dafür nötige Änderung des Gesetzes für die Übergangszeit wurde von der Versammlung einstimmig beschlossen. Präsident Dschalal Talabani bedauerte die Verzögerung, sagte aber, dass man in dieser wichtigen Frage nichts überstürzen dürfe.
Hauptstreitpunkte sind die Eigenständigkeit der Regionen und der Einfluss des islamischen Rechts auf die Gesetzgebung. Besonders die Kurden im Norden des Landes beharren auf ihre weitreichende Autonomie, während die Sunniten auf einen zentralistischen Staatsaufbau pochen. Hinter den Positionen steht auch der Streit um die Öleinnahmen: Während es im Gebiet der Schiiten im Süden und der Kurden im Norden sehr große Vorkommen gibt, ist das sunnitische Siedlungsgebiet relativ ölarm. Die Verteilung der Einnahmen hängt stark von der Form der Staatsaufbaus ab. (nz)