Keine Einigung über irakische Verfassung
15.08.2005
Herausgeber: netzeitung.de
«Ein föderales System werden wir auf keinen Fall akzeptieren, da hierdurch die Einheit des Iraks gefährdet wird. Darüber werden wir nicht verhandeln», sagte der sunnitische Unterhändler Saleh Mutlaq.
Schiiten und Kurden besitzen im irakischen Parlament rund 75 Prozent der Sitze und könnten den Verfassungsentwurf auch ohne sunnitische Zustimmung passieren lassen. Allerdings wird befürchtet, dass dies die sunnitische Minderheit zurücksetzen und die Volksabstimmung über den Entwurf gefährden könnte.
Die irakische Nationalversammlung hat für den späten Nachmittag eine Sitzung geplant, auf welcher der Verfassungsentwurf vorgestellt werden soll. Aufgrund der andauernden Uneinigkeit darüber erwägen jedoch einige irakische Politiker, die auf Montag 18 Uhr Ortszeit (14 Uhr MESZ) festgesetzte Abgabefrist zu verlängern, berichtet die BBC. Bereits bei der Bildung der irakischen Übergangsregierung wurde der dafür festgesetzte Zeitplan um Wochen überschritten. (nz)

