netzeitung.deKeine Einigung über irakische Verfassung

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Der irakische Präsident Jalal Talabani und Sunnitenführer Adnan al Dulaimi (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Der irakische Präsident Jalal Talabani und Sunnitenführer Adnan al Dulaimi
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Die Gespräche zwischen Sunniten und Schiiten im irakischen Verfassungskonvent stagnieren. Irakische Politiker erwägen daher eine Verlängerung der Abgabefrist oder gar einen Verzicht auf die sunnitische Zustimmung.

Nur wenige Stunden vor dem Ablauf der Frist liegt noch immer kein gemeinsames Dokument auf dem Verhandlungstisch. Die sunnitischen Vertreter verweigern weiter ihre Zustimmung zu dem von Schiiten- und Kurdenvertretern geforderten föderalen System.

«Ein föderales System werden wir auf keinen Fall akzeptieren, da hierdurch die Einheit des Iraks gefährdet wird. Darüber werden wir nicht verhandeln», sagte der sunnitische Unterhändler Saleh Mutlaq.

Unterdessen könnte der Nationalversammlung auch ohne sunnitische Zustimmung ein Entwurf vorgelegt werden, berichtet die BBC. «Das wäre die schlechteste Option und wir wollen dies unbedingt verhindern», sagte der Schiitenvertreter Ali al Dabbagh am Sonntag.

Schiiten und Kurden besitzen im irakischen Parlament rund 75 Prozent der Sitze und könnten den Verfassungsentwurf auch ohne sunnitische Zustimmung passieren lassen. Allerdings wird befürchtet, dass dies die sunnitische Minderheit zurücksetzen und die Volksabstimmung über den Entwurf gefährden könnte.

Die irakische Nationalversammlung hat für den späten Nachmittag eine Sitzung geplant, auf welcher der Verfassungsentwurf vorgestellt werden soll. Aufgrund der andauernden Uneinigkeit darüber erwägen jedoch einige irakische Politiker, die auf Montag 18 Uhr Ortszeit (14 Uhr MESZ) festgesetzte Abgabefrist zu verlängern, berichtet die BBC. Bereits bei der Bildung der irakischen Übergangsregierung wurde der dafür festgesetzte Zeitplan um Wochen überschritten. (nz)