Spaniens Rückzugs-Ankündigung
bedroht die Irak-Koalition der USA
17. Mrz 2004 14:01
Das Weiße Haus versucht, das Problem klein zu reden. Doch hinter den Kulissen kämpfen Diplomaten nach der spanischen Kehrtwende gegen die Erosion des US-geführten Nachkriegsbündnisses für Irak.
Die Niederlande sind neben Spanien der prominenteste potenzielle Abtrünnige aus George W. Bushs Irak-Koalition. Obwohl der US-Präsident beim Regierungschef in Den Haag um weitere Unterstützung geworben hat, gibt es keine Garantie für ein weiteres Engagement der Niederlande in Irak. Die niederländische Botschaft in Washington teilte der «Los Angeles Times» mit, dass eine Verlängerung des Einsatzes über das Ende des Sommers hinaus «teilweise» davon abhänge, ob es eine UN-Resolution über Iraks Zukunft geben werde.
Neben den USA haben 35 weitere Staaten Truppen nach Irak entsandt. Deren Zahl nimmt sich neben 110.000 US-Soldaten mit 23.220 Mann, davon 8.220 Briten, bescheiden aus. Rückzüge aus der Koalition, wachsende interne Kritik an deren völkerrechtlicher Basis und Selbstzweifel angesichts erhöhter Terrorgefahr schmälern aber die Außenwirkung, um die es Washington geht: dass es sich um eine starke, durch internationale Einmütigkeit legitimierte Allianz handle. Die Niederlande haben 1300 Soldaten in Irak.
Auch südamerikanische Staaten wanken
Honduranische Regierungsbeamte kündigten am Dienstag an, ihre 370 Mann zurückzuziehen. US-Diplomaten sehen, wie die «LA Times» berichtet, El Salvador und Guatemala folgen. In all diesen Ländern ist die Unterstützung für den Krieg in Irak hoch umstritten. Sie haben ein technisches Argument für ihren Rückzug: Den USA und ihren nachdrücklichen Wünschen können sie entgegenhalten, dass ihre kleinen Kontingente von der Logistik der spanischen Irak-Truppe abhingen. Wie die Spanier sagen auch die Lateinamerikaner, dass eine weitreichende Einbindung der Uno in den Befriedungsprozess ihre Meinung ändern könne. Die US-Regierung versucht nun die Stimmung wieder zu wenden - vergebens.Während Präsident George W. Bush immer wieder eine gewisse Distanz zur Uno erkennen lässt, sind laut Medienberichten amerikanische und britische Diplomaten bereits mit der Vorbereitung eines Resolutionsentwurfs und der erforderlichen Lobbyarbeit beschäftigt. Problematisch dabei sind die Zweifel an der Uno-Spitze, ob ein UN-Einsatz in Irak, der notgedrungen von den USA gegen den Willen der Weltorganisation schon geschaffene Tatsachen zementieren würde, nicht Zweifel an der Neutralität der Vereinten Nationen aufkommen lassen würde, zumal ihre Leute auf militärischen Schutz der Besatzungsmacht angewiesen wären.
Bedenken in Südkorea
Von Uno-Beteiligung und -Mandat erhofft sich die US-Regierung auch einen gewissen Einfluss auf die öffentliche Meinung, die auch loyalen Irak-Koalitionären seit dem spanischen Wahlergebnis zunehmend Sorge bereitet. In Südkorea, das sein Kontingent in Irak vergrößern will, herrschen schwere Sicherheitsbedenken. In Italien steht der Wille von zwei Dritteln der Bevölkerung gegen die Entschlossenheit der Regierung, in Irak zu bleiben. Auch in Polen wachsen Terrorfurcht und Skepsis, selbst wenn sich die Regierung nach der spanischen Ankündigung beeilte, ihre unverbrüchliche Einsatzbereitschaft zu verkünden. (nz)
