netzeitung.deUSA verschieben Ausschreibung von Irak-Aufträgen

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Schröder und Annan in Berlin (Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Schröder und Annan in Berlin
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Die US-Regierung hat kurzfristig die Ausschreibung von Aufträgen für den Wiederaufbau in Irak verschoben. Schröder und Annan kritisierten in Berlin die US-Vergabepraxis. Thema: Iraks Zukunft Pentagon: Ausschluss von Aufbau in Irak keine Strafaktion Annan kritisiert Wiederaufbau-Politik der USA Keine Aufträge in Irak für Kriegsgegner

Nach scharfer Kritik am geplanten Ausschluss der Kriegsgegner von Wiederaufbau-Projekten in Irak haben die USA die Ausschreibung der Aufträge vertagt.

Eine ursprünglich für den heutigen Donnerstag angekündigte Konferenz, auf der die Vergabekriterien bekannt gegeben werden sollten, wird einem Pentagon-Sprecher zufolge erst am 19. Dezember stattfinden.

Angeblich Terminprobleme
Als Grund wurden Terminprobleme des zuständigen US-Regierungsvertreters David Nash genannt. Inwieweit sich der Protest der ausgeschlossenen Staaten auf die Entscheidung ausgewirkt hat, ließ der Sprecher offen.

Zuvor hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und UN-Generalsekretär Kofi Annan in Berlin die Pläne der USA kritisiert, Kriegsgegner nicht am Wiederaufbau in Irak zu beteiligen.

Dies komme den «zukünftigen Aufgaben» nicht zugute, sagte Schröder. Er warf Washington «rückwärtsgewandte» Entscheidungen vor. An der Stabilisierung Iraks müssten sich alle Länder beteiligen. Im Hinblick auf eine mögliche Verletzung des Wettbewerbsrechts sagte Schröder, die USA müssten internationale Gesetze anerkennen.

Annan: «Unglückliche Entscheidung»
Annan warf der US-Regierung eine «unglückliche Entscheidung» vor, die «nicht einigend» wirke. Er forderte, den «internationalen Konsens» wieder herzustellen, um Irak zu befrieden.

Das US-Verteidigungsministerium hatte am Dienstag angekündigt, dass nur die Verbündeten der USA im Irak-Krieg bei Ausschreibungen für Wiederaufbau-Projekte berücksichtigt würden. Die insgesamt 26 Großprojekte mit einem Auftragsvolumen von 18,6 Milliarden Dollar werden somit unter Unternehmen aus 63 Ländern aufgeteilt. Länder wie Deutschland, Frankreich, Russland oder Kanada, die sich gegen den Irak-Krieg ausgesprochen hatten, werden in dem Memorandum nicht erwähnt. (nz)