Das US-Verteidigungsministerium hat den Vorwurf, eine Strafaktion gegen Kriegsgegner zu planen, zurückgewiesen. Die Liste derjenigen Staaten, die am Wiederaufbau in Irak beteiligt würden, sei offen, sagte Pentagon-Sprecher Larry Di Rita in Washington. Allerdings bekräftigte er, dass eine militärische Beteiligung in Irak die Voraussetzung für ein Engagement sei. Firmen aus den Kriegsgegnerländern könnten sich am Wiederaufbau beteiligen, wenn ihre Regierungen Truppen schickten, sagte er.

US-Präsident George W. Bush telefonierte unterdessen mit den Staats- und Regierungschefs drei betroffener Länder: Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Alle drei hätten Bush auf die umstrittenen Modalitäten zur Vergabe von Aufträgen für 26 Projekte im Wert 18,6 Milliarden Dollar (15,2 Milliarden Euro) angesprochen, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses, Sean McCormack, mit.

Di Rita sagte, Bush würde es begrüßen, wenn die Länder ihre Entscheidung jetzt überdächten. Es müssten nicht unbedingt Truppen entsandt werden. Es genüge auch, wenn man sich öffentlich hinter den Einsatz stelle. Bush habe angekündigt, dass er noch vor Weihnachten seinen persönlichen Beauftragten James Baker nach Berlin schicken werde, sagte Regierungssprecher Bela Anda. Bei den Gesprächen solle es sowohl über eine mögliche Umschuldung der irakischen Auslandsverpflichtungen als auch über die «Frage von Aufträgen im Rahmen des Wiederaufbaus des Irak» gehen.

Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, dass der Beginn der Ausschreibungen verschoben worden sei. Die Formulierungen müssten noch standardisiert werden, sagte Major Joe Yaws.

Die USA hatten am Dienstag bekannt gegeben, dass Firmen aus Ländern der Kriegsgegner nicht als Generalunternehmer am Wiederaufbau beteiligt werden sollen. Sie können sich höchstens als Subunternehmer bewerben. Deutschland und Frankreich hatten diese Entscheidung kritisiert.

Am Donnerstag schloss sich die EU-Kommission der Kritik an. Der Ausschluss ssei ein «politischen Fehler», sagte der Sprecher der Kommission am Donnerstag in Brüssel. Man werde die Vergaberegeln auf deren Vereinbarkeit mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) überprüfen.

Auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte, er halte «die Auffassung der amerikanischen Regierung, nur Unternehmen am Aufbau für die Infrastruktur-Einrichtungen in Irak auszuwählen, die der Golfkriegskoalition angehören, für falsch». Der russische Außenminister Igor Iwanow, der sich mit Stoiber in München getroffen hatte, schloss sich dem an. «Es dürfen keine Schritte oder Aktivitäten zugelassen werden, die zu einer weiteren Spaltung führen», sagte der Minister. (nz)