netzeitung.deUNO und Weltbank sollen Fonds zum Wiederaufbau Iraks koordinieren

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Weltbank und Uno sollen künftig über die Verteilung von Aufbauhilfen in Irak entscheiden. US-Präsident Bush beugt sich dem Druck der Geber.

Auf Verlangen mehrerer Geberländer wollen die USA einen Teil ihrer Kontrolle über Irak an die Staatengemeinschaft delegieren. Eine neue Agentur unter Leitung von Weltbank und Vereinten Nationen werde künftig über die Verteilung von Aufbauhilfen entscheiden, berichtet die «Washington Post». Offiziell soll dies in dieser Woche auf der Geberkonferenz in Madrid verkündet werden.

Ein Weltbank-Vertreter sagte der Zeitung, mehrere Länder hätten sich geweigert, wegen der dominierenden Stellung der USA in Irak Finanzhilfen bereitzustellen. Aus politischen Gründen wollten sie ihr Geld nicht unter die Kontrolle der Übergangsverwaltung stellen, sondern selbst über die Verwendung der Hilfen entscheiden.

US-Zivilverwalter Paul Bremer wolle nun mit der Schaffung der neuen Agentur unter Beweis stellen, dass er den Wiederaufbau des Landes nicht blockieren wolle, schreibt die «Washington Post».

In der neuen Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrats sichern die USA zu, einen Teil der Kontrolle über das Land abzutreten. Der amerikanische Außenminister Colin Powell sagte nach dem Votum, er sei nun optimistischer hinsichtlich internationaler Hilfszusagen.

Japan hat bislang fünf Milliarden Dollar zugesichert, die über mehrere Jahre hinweg ausgezahlt werden sollen. Von der EU sind 230 Millionen und von Kanada 200 Millionen in 2004 zu erwarten. Die Weltbank erwägt, in den kommenden beiden Jahren Darlehen von jeweils 500 Millionen Dollar bereitzustellen. Auch reiche arabische Länder werden von der US-Regierung intensiv umworben.

Aufträge an US-Konzerne auf dem Prüfstand
US-Präsident George W. Bush kämpft zurzeit im Kongress um die Bewilligung von 20 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau. Dieses Geld soll in den vom Pentagon initiierten Entwicklungsfonds für Irak fließen, der von der US-Verwaltung und Irakern beaufsichtigt wird.

Nach einer im Mai verabschiedeten UN-Resolution haben die Vereinten Nationen bei der Verwendung des Fonds nur beratende Funktion. Dies sei bei den Gebern auf Misstrauen gestoßen, hieß es. Die geplante Agentur soll nun zwei neue Fonds kontrollieren. Einer davon wird von der Weltbank und der andere von mehreren UN-Entwicklungsbehörden verwaltet.

Auch bei Erdölgeschäften, deren Erträge ebenfalls zur Rekonstruktion Iraks verwendet werden sollen, könnte sich nun einiges ändern. Große US-Konzerne wie Halliburton und Bechtel haben sich bereits lukrative Verträge gesichert. Die neue Agentur könnte nun aber verlangen, dass die Aufträge öffentlich ausgeschrieben werden. Zudem könnten Geberländer Finanzhilfen davon abhängig machen, dass ihre eigene Ölunternehmen in Irak tätig werden. (nz)