Rice wegen Irak-Affäre unter Druck
28. Jul 2003 11:17
 | Condoleezza Rice | Foto: AP |
|
Bisher galt Condoleezza Rice als eine mustergültige Mitarbeiterin im Stab von George Bush. Die Irak-Affäre hat auch an ihrer Zuverlässigkeit Zweifel aufkommen lassen.
Condoleezza Rice wurde vor kurzem noch eine große Zukunft vorausgesagt, wie die «Washington Post» Spekulationen aus Kreisen der amerikanischen Regierung wiedergibt: Außenministerin, Gouverneurin von Kalifornien, möglicherweise sogar eines Tages Präsidentin hätte sie werden können. Doch auch sie ist nun Teil der Irak-Atominformations-Affäre und ihr wird vorgeworfen, dass sie ihre «Hausaufgaben» nicht machte.Wichtige Dokumente der Geheimdienste zu Irak soll sie nie gelesen haben, außerdem habe sie öffentliche Äußerungen gemacht, die kurz darauf durch die Informationen der Geheimdienste widerlegt worden seien.
Es geht um die Informationen, die die CIA von britischen Geheimdiensten bekommen hatte, und die nahe legten, Irak habe versucht, in mehreren afrikanischen Ländern Uran (in Form von Uranoxiden, so genanntem Yellow Cake), zu kaufen. Obwohl sie sich bereits als Fälschung erwiesen hatte, verwendete Präsident George Bush die Behauptung in einer Rede an die Nation.
Korrekt oder nicht
Rice selbst soll den Vorwurf im Januar in einem Kommentar verwendet haben. Sie war eine der lautesten Warnerinnen vor der irakischen Nuklear-Gefahr. Auf CNN sagte sie in einem Interview am 8. September 2002: «Wir wollen nicht, dass der entscheidende Beweis ein Atompilz ist.« Bis heute wurden keine Hinweise auf eine Wiederaufnahme des Atomprogramms gefunden.Die Zeitung zitiert einen Sprecher des Sicherheitsrates National Security Councils (NSC), dem Rice angehört, mit der Aussage, jede von Rice öffentlichen Äußerungen sei korrekt gewesen. »Es war und ist die Einschätzung der Geheimdienste, dass Saddam Hussein versuchte, sein Atomprogramm wiederherzustellen.«
Doch Rice hätte, so die Meinung der Kritiker, es genau wissen, jederzeit über den genauen Stand der irakischen Pläne informiert sein und den Präsidenten vor entsprechenden Reden informieren müssen. Schließlich sei das irakische Atomprogramm der zentrale Teil der außenpolitischen Doktrin der USA zu diesem Zeitpunkt gewesen.
Informiert oder nicht
Zweifel an der Yellow-Cake-Geschichte jedoch habe Rice nie gehabt. Die »Washington Post« zitiert Mitarbeiter der Regierung mit dem Vorwurf, Rice habe entsprechende Dokumente darüber nie gelesen, und ihr Stellvertreter Stephen Hadley sagte im Juli, er habe seine Vorgesetzte darüber nicht informiert, weil dies nicht nötig gewesen sei. Inzwischen hat er eingeräumt, an der falschen Information in der Bush-Rede Mitschuld zu tragen.Andere Mitarbeiter dagegen werden mit gegenteiligen Äußerungen zitiert. Rice sei vollständig über alle Geheimdienst-Informationen zu Irak informiert worden, inklusive der Zweifel der CIA an ihrem Wahrheitsgehalt, und sie habe alle Akten dazu gelesen.
Ehemalige Mitarbeiter des NSC weisen jedoch darauf hin, dass die Menge an Informationen, die Rice täglich zu verarbeiten habe, enorm sei. Es sei »unmenschlich«, wie viele Memoranden und Akten sie zu filtern und zu bewerten habe. Rice' wesentliche Aufgabe ist es, den Präsidenten über außenpolitische und Sicherheits-Belange zu unterrichten und zu entscheiden, welche geheimen Informationen an die Öffentlichkeit gelangen sollen.
Unfähig?
Dies nun führt einige Regierungsmitglieder zu der Annahme, Rice sei schlicht inkompetent. »Wenn der nationale Sicherheitsberater die mehrfachen Warnungen des Außenministeriums und der CIA nicht versteht, ist das ein erschreckendes Maß an Unfähigkeit«, so der republikanische Senator Henry Waxman gegenüber der »Post«. Für ihn wiege das schwerer, als wenn sie es richtig gewusst, die Nation aber aus politischen Gründen falsch informiert hätte. (nz)
