Irakischer Regierungsrat eingesetzt
13.07.2003
Herausgeber: netzeitung.de
Der irakische Regierungsrat hat sich am Sonntag in Bagdad zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Er soll freie Wahlen im Land vorbereiten und den Wiederaufbau vorantreiben.
Die 25 Mitglieder des Rats bestimmten den 9. April - den Tag des Sturzes von Saddam Hussein - zum neuen Nationalfeiertag. Alle von der Husseins Baath-Partei bestimmten Feiertage sollen aufgehoben werden.
Der Leiter der amerikanischen Zivilverwaltung in Irak, Paul Bremer, nannte die Sitzung einen «historischen Moment». An den Beratungen nahmen neben Bremer auch der britische Vertreter in Irak, John Sawyers, und der UN-Beauftragte Sergio Vieira de Mello teil.
Bremer warnt vor AnschlägenDer für ein Jahr amtierende Rat ist das erste eigenständige Verwaltungsgremium, das nach dem Ende der Diktatur eingesetzt wurde. Gegen seine Beschlüsse kann Bremer sein Veto einlegen.
In dem Rat sitzen 14 Schiiten, fünf Kurden, vier sunnitische Araber, eine Turkmenin und ein Christ. Zunächst sollen sie Minister ernennen und die Wirtschaft ankurbeln. Außerdem ist die Einberufung einer Verfassungskommission vorgesehen.
In einem Beitrag für die «New York Times» warnte Bremer vor neuen Gewaltakten in Irak. Eine «kleine Minderheit» versprengter Anhänger von Ex-Diktator Saddam Hussein, ausländischer «Terroristen», islamischer Extremisten und Krimineller wolle Fortschritte verhindern und attackiere Soldaten und Zivilisten, heißt es.
«Die Kombination einer zerbrochenen Infrastruktur mit Sabotageakten könnte einen unruhigen Sommer bedeuten», so Bremer. Er befürchte weitere Opfer und Anschläge von Nicht-Irakern. (nz)