08.07.2003
Herausgeber: netzeitung.de
Die US-Regierung hat eingeräumt, Geheimdienst-Erkenntnisse zu Irak überbewertet zu haben. Für die oppositionellen Demokraten ein klarer Fall von Täuschung. Thema: Suche nach ABC-Waffen US-Geheimdienste streiten über angebliche irakische Waffenlabore US-General: Informationen über Iraks Chemiewaffen-Bestände waren unvollständig Weißes Haus setzte Irak-Experten unter Druck US-Opposition fordert eingehende Untersuchung der Kriegsgründe gegen Irak US-Geheimdienste wegen Irak-Informationen unter Druck
Nach dem Eingeständnis der US-Regierung, sich zur Rechtfertigung des Irak-Krieges auf fragwürdige Geheimdienstberichte gestützt zu haben, haben die oppositionellen Demokraten Präsident George W. Bush Täuschung vorgeworfen. Erstmals in der Geschichte der USA könnte es sein, dass ein Präsident «das amerikanische Volk in seiner Rede zur Lage der Nation wissentlich getäuscht hat», erklärte der Vorsitzende der Demokraten, Terry McAuliffe, am Dienstag in Washington.
Der demokratische Senator aus Florida, Bob Graham, sieht sich nunmehr in seiner Vermutung bestätigt, dass es «keine glaubwürdigen Beweise» dafür gebe, dass Irak den Besitz von Nuklearmaterial angestrebt habe. Die Glaubwürdigkeit Bushs stehe «mehr und mehr in Zweifel», sagte er.
Das Weiße Haus hatte zuvor erstmals eingeräumt, dass Bush die angebliche Beschaffung von nuklearem Material in Afrika durch Irak in seiner Rede zur Lage der Nation im Januar überbewertet habe. Der für nationale Sicherheit zuständige Sprecher des Weißen Hauses, Michael Anton, erklärte in Washington, derartige Informationen hätten nicht in die Rede gehört, da sie nicht sehr genau gewesen seien.
Bush hatte Ende Januar in seiner Rede Irak beschuldigt, sich zum Aufbau eines Atomwaffenprogramms in Afrika Uran besorgt zu haben. Er berief sich dabei auf Informationen Großbritanniens. Die Anschuldigungen dienten der US-Regierung als eine der Rechtfertigungen für den Krieg gegen Irak.
Zu dem jetzigen Eingeständnis der US-Regierung führte eine Überprüfung der Geheimdienstinformationen im Auftrag der CIA. Dazu war der frühere US-Botschafter Joseph Wilson nach Niger gereist, um die Informationen über den angeblichen irakischen Uran-Kauf zu prüfen.
Nach seiner Rückkehr hatte er berichtet, die US-Regierung hätte die Erkenntnisse gezielt überbewertet, um die angeblich von Irak ausgehende Gefahr darlegen zu können. Zudem hatte der Diplomat das Weiße Haus vor entsprechenden britischen Geheimdienstberichten gewarnt.
Bislang haben die US-geführten Streitkräfte in Irak noch keine Hinweise auf Massenvernichtungswaffen gefunden. (nz)
Demokraten werfen Bush Täuschung vor