Die britische Regierung hat «das Parlament in Sachen Irak nicht irregeführt», lautet das Urteil eines Unterausschusses des Auswärtigen Ausschusses des britischen Unterhauses in der Irak-Dossier-Affäre. Der Ausschuss formulierte allerdings Vorbehalte wegen des Vorgehens der britischen Regierung bei der Recherche zweier Informationspapiere, mit denen sie im vergangenen Herbst und im Frühjahr Krieg gegen Irak begründet hatte.

Eine Irreführung des Parlaments ist den Abgeordneten zufolge nicht beabsichtigt gewesen, gleichwohl seien die Regierungspapiere aus nicht hinreichend geprüften Informationen zusammengetragen worden. Eines der Dossiers sei zum großen Teil aus einer Forschungsarbeit abgeschrieben worden, die nicht mehr ganz aktuell war, ohne bibliografische Angaben zu machen. So sei der Eindruck entstanden, alles basiere auf aktuellen Geheimdienst-Ermittlungen.

Andere Informationen, wie etwa die, dass Irak mit Massenvernichtungswaffen binnen 45 Minuten einen Erstschlag unternehmen könne und sich in Afrika um den Ankauf von Uran bemühe, seien offensichtlich Gerüchte gewesen, die aber zum damaligen Zeitpunkt schwer hätten nachrecherchiert werden können.

Von Manipulation könne jedoch nicht die Rede sein, auch wenn es «problematisch» sei, dass Regierungssprecher Alastair Campbell zugleich Vorsitzender von Gremien war, die die von ihm verantworteten Dokumente vor dem Erscheinen inhaltlich prüfen sollten. Campbell hatte sich Vorwürfen von Medien vehement entgegengestellt, er habe die Argumentation in den Dokumenten «aufgesext», um das Parlament und die Öffentlichkeit auf einen Krieg einzustimmen. Der Ausschuss sieht diese Vorwürfe ebenfalls widerlegt. Regierungschef Tony Blair habe allerdings auf Grund von Campbells Arbeit unfreiwillig und «im guten Glauben» eine falsche Einschätzung über die Qualität der Dossiers verbreitet.

Der Ausschussvorsitzende, Donald Anderson, sprach von zahlreichen Konfliktpunkten, an denen der Ausschuss «aus Mangel an Beweisen» nicht zu einer Entscheidung habe kommen können. Der regierungsfreundliche Abschlussbericht wurde mit sechs zu vier Stimmen angenommen, wobei Anderson keine Stimme hatte. Er sagte jedoch, «als Anwalt» hätte er nicht gezögert, für den Report zu stimmen. Mehrere Ausschussmitglieder sagten, dass mit dem Abschlussreport nicht der Wahrheitsfindungsprozess abgeschlossen sei, und dass weiterhin jedem Hinweis auf das Entstehen der umstrittenen Regierungsdokumente nachgegangen werde. Und zahlreiche Fakten, etwa die Existenz von Massenvernichtungswaffen in Irak, müssten erst noch verifiziert werden. (nz)