24. Mai 2007 09:30
Frankreichs neuer Präsident Sarkozy will wie sein Vorgänger die Landwirte vor einem «Ausverkauf» in den Welthandelsgesprächen schützen. Die Globalisierung dürfe in Europa kein «Trojanisches Pferd» sein.
Der neue neue französische Präsident Nicolas Sarkozy setzt den protektionistischen Wirtschaftskurs seines Vorgängers Jacques Chirac fort: Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel forderte er die EU-Kommission auf, in den laufenden Welthandelsgesprächen eine härtere Haltung einzunehmen. Er werde nicht zulassen, dass die französischen Landwirte «zum niedrigstmöglichen Preis» verkauft würden, kündigte Sarkozy am Mittwochabend in Brüssel an.Er lehne Kürzungen der EU-Agrarbeihilfen ab, solange die US-Bauern weiterhin von ebensolchen Subventionen profitiere, sagte Sarkozy. «Ich werde nicht die Landwirtschaft verkaufen, nur um eine bessere Marktöffnung für Dienstleistungen zu bekommen.»
Die laufende Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO stockt seit Monaten wegen der Uneinigkeit über den Abbau von Agrarbeihilfen und eine stärkere Marktöffnung in Schwellenländern. Sarkozy hatte schon früher die EU kritisiert, weil sie in seinen Augen zu viele Zugeständnisse bei den Agrarsubventionen macht. Die USA und Schwellenländer wie Brasilien hatten der EU hingegen vorgeworfen, sie verschleppe mit einer harten Haltung in der Agrarfrage die Doha-Verhandlungen. Solche Vorwürfe wies Sarkozy zurück. «Europa muss seine Bürger schützen, nicht ihnen Sorgen bereiten», forderte der französische Staatspräsident. Europa müsse sich auf die Globalisierung vorbereiten können und dürfe nicht einfach von ihr überrollt werden. «Die Globalisierung darf kein Trojanisches Pferd in Europa sein.» Dem hielt sein Gastgeber, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, entgegen, eine «Festung Europa wäre schlecht für unsere Wirtschaft und alle unsere Bürger».
