Der neue neue französische Präsident Nicolas Sarkozy setzt den protektionistischen Wirtschaftskurs seines Vorgängers Jacques Chirac fort: Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel forderte er die EU-Kommission auf, in den laufenden Welthandelsgesprächen eine härtere Haltung einzunehmen. Er werde nicht zulassen, dass die französischen Landwirte «zum niedrigstmöglichen Preis» verkauft würden, kündigte Sarkozy am Mittwochabend in Brüssel an.

Er lehne Kürzungen der EU-Agrarbeihilfen ab, solange die US-Bauern weiterhin von ebensolchen Subventionen profitiere, sagte Sarkozy. «Ich werde nicht die Landwirtschaft verkaufen, nur um eine bessere Marktöffnung für Dienstleistungen zu bekommen.»

Die laufende Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO stockt seit Monaten wegen der Uneinigkeit über den Abbau von Agrarbeihilfen und eine stärkere Marktöffnung in Schwellenländern. Sarkozy hatte schon früher die EU kritisiert, weil sie in seinen Augen zu viele Zugeständnisse bei den Agrarsubventionen macht. Die USA und Schwellenländer wie Brasilien hatten der EU hingegen vorgeworfen, sie verschleppe mit einer harten Haltung in der Agrarfrage die Doha-Verhandlungen. Solche Vorwürfe wies Sarkozy zurück.

«Europa muss seine Bürger schützen, nicht ihnen Sorgen bereiten», forderte der französische Staatspräsident. Europa müsse sich auf die Globalisierung vorbereiten können und dürfe nicht einfach von ihr überrollt werden. «Die Globalisierung darf kein Trojanisches Pferd in Europa sein.» Dem hielt sein Gastgeber, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, entgegen, eine «Festung Europa wäre schlecht für unsere Wirtschaft und alle unsere Bürger».

Sarkozy kündigte ferner an, er werde eine Initiative für eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone starten. Ziele seien Wachstum und Beschäftigung. Nähere Details nannte er nicht. Im Wahlkampf für das Amt des französischen Präsidenten hatte Sarkozy die Rolle der EZB in konjunkturpolitischen Fragen kritisiert.

In Brüssel betonte er nun, er habe «niemals vorgehabt, die Unabhängigkeit der EZB einzuschränken». Es sei aber «eine interessante Vorstellung von Demokratie», wenn sich gewählte Personen nicht zu Leitzins-Entscheidungen der EZB äußern dürfe, wies er Kritiker zurecht, die seine Äußerungen zur Zentralbank gerügt hatten. (nz)