Von Robert R. Amsterdam

Am Mittwoch wird die Europäische Kommission eines der wichtigsten Strategiepapiere ihrer bisherigen Geschichte vorlegen: das Aktionsprogramm zur zukünftigen Energiepolitik. Nicht zuletzt die aktuellen Vorgänge in Weißrussland verdeutlichen, dass die EU nur eine Chance hat, um in ihrer zukünftigen Energiepolitik erfolgreich zu sein.

Sie muss das Thema «Abhängigkeit von Russland» zu einem Top-Thema machen und gangbare Wege finden, um die Partnerschaft zwischen ihr und Russland in Zukunft gleichberechtigter zu gestalten. Die EU darf sich nicht in die Position Weißrusslands oder der Ukraine begeben. Vor allem darf sie ihre Ansprüche an Demokratie und Menschenrechte nicht länger einer einseitigen Abhängigkeit von russischen Rohstoffen opfern.

Mit anderen Worten: Das Verhältnis zu Gasprom muss sich ändern. Die Kommission muss Gasprom einerseits konsequent in die Liberalisierung des europäischen Energiemarktes einbinden. Gleichzeitig aber muss sie mit Gasprom über einen Eintritt von europäischen Akteuren in den russischen Markt verhandeln. Nur diese wirklich gleich berechtige Position – die auch eine vollständige Teilnahme Russlands an der Energie-Charta voraussetzt – kann entscheidend zur europäischen Energiesicherheit beitragen.

Das momentane Ungleichgewicht zwischen Europa und Russland macht eine gesamteuropäische Energiepolitik teilweise zur Farce. Dabei spielt vor allem Deutschland eine zumeist sehr unglückliche Rolle. Die gefährliche Vormachtstellung Gasproms in Europa wurde maßgeblich in Deutschland erreicht. Die Partnerschaften des Konzerns mit deutschen Unternehmen wie etwa Eon Ruhrgas und BASF haben letztendlich dazu geführt, Gasproms und Russlands Ziele in Europa einseitig durchzusetzen. Das spürt jetzt bereits der deutsche Verbraucher, dessen Gaspreise kontinuierlich steigen. Und das wird in absehbarer Zeit ganz Europa spüren.

Aber nicht nur steigende Bezugskosten für Gas sind der Preis für die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen. Deutsche und auch Niederländische Banken halfen dabei, den einzigen Wettbewerber von Gasprom, Jukos, vom Markt zu drängen und zu zerschlagen. Und das unter Missachtung von Eigentums- und Menschenrechten. Michail Chodorkowski sitzt seit mehr als drei Jahren unter untragbaren Verhältnissen in einem sibirischen Gefängnis – ohne jegliche rechtliche Legitimation. Und das ist nur ein Beispiel von vielen. Brüssel und vor allem die deutsche EU Ratspräsidentschaft müssen das Thema Energiepolitik untrennbar mit der Menschenrechtspolitik verbinden.

Geschieht das nicht, wird man sich in eine noch viel schwerwiegendere Abhängigkeit zur russischen Energiepolitik begeben.

Die Frage ist, ob die Inkaufnahme von Menschenrechtsverletzungen der Preis ist, den wir für eine nur scheinbar sichere Energieversorgung in Kauf nehmen? Opfern wir für langfristige Öl- und Gasverträge unser Bekenntnis zum europäischen Demokratie- und Rechtsverständnis?

Die Antwort darauf muss eine neue gesamteuropäische Energiepolitik geben.

Das energiepolitische Aktionsprogramm der Kommission muss eine klare Strategie enthalten, wie die asymmetrische EU – Russland Beziehung ausbalanciert werden kann. Momentan kann Gasprom das Liberalisierungs- Defizit der EU ganz klar zu seinen Gunsten ausspielen.

Die kürzliche Entscheidung zu Schtokman [eines der größten Gasfelder in Russland d. Red.], Gas nach Europa zu transportieren, anstatt es für Nordamerika zu liquidieren, zeigt, dass Gasprom selbst über seine Upstream Fähigkeiten besorgt ist. So lange der Konzern so undurchsichtig bleibt, wird Europa nicht erfahren, ob sein Hauptversorger genug ausgibt, um Reserven für die Energieversorgung Europas zu entwickeln. Denn der politische Kampf des Kremls um die Kontrolle des russischen Energiesektors hat eben auch eine drastische Reduktion der Öl und Gas Produktion des Landes nach sich gezogen. Dies ist eine wichtige Frage für Europa – und für die Europäische Kommission.

Eins ist klar: Wenn Europa mit Blick auf Russland und Gasprom weiterhin derart passiv operiert, wird das zu ernsthaften Versorgungsproblemen in der Zukunft führen. Brüssel muss am Verhandlungstisch Transparenz, Symmetrie und Rechtsstaatlichkeit von Moskau verlangen. Dies zu erreichen würde eine revolutionäre Integration des russischen und europäischen Energiemarktes bedeuten.

Der Downstream-Zugang, den Gasprom in ganz Europa will, ist die Trumpfkarte der Kommission. Die Kommission sollte Gasprom auffordern, im Gegenzug seinen Energiemarkt auch für europäische Anbieter zu öffnen. Das Resultat wäre ein Platz für Russland am europäischen Energietisch, ein Platz, der Russland zu einem international anerkannten, gleichberechtigten und vertrauensvollen Partner für die europäische Staatengemeinschaft machen würde.

Und zu einem Partner, der sich an die allgemein geltenden Regeln von Demokratie und Menschenrecht halten muss.

Dies, mehr als alles andere, sollte Präsident Wladimir Putin gefallen.

Robert R. Amsterdam lebt in London und ist Gründer und Partner der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Amsterdam & Peroff. Er ist der internationale Anwalt des ehemaligen Jukos-Chef Michail Chodorkowski. Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung seines Autors wieder.