10. Jan 2007 08:21
Europa muss sich auf eine «neue Epoche der Energie-Diplomatie» einstellen, ist Russland-Experte Rahr überzeugt. Die EU müsse akzeptieren, dass Russland der stärkere sei, sagte Rahr der Netzeitung.
Der Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Alexander Rahr, hat eine neue Energie-Charta für Europa gefordert. «Russland, aber auch die Transitländer müssen stärker in die Verantwortung für die gesamteuropäische Energiesicherheit genommen werden», sagte er der Netzeitung.Für Rahr sind «die guten alten Zeiten», in denen «Russland praktisch alles unterschrieben hat, was dem Land unter die Nase gehalten wurde», vorbei. Die Netzeitung sprach mit ihm über den weißrussischen Präsidenten Aleksander Lukaschenko, Russlands Energiepolitik und die Hysterie in Europa.
Netzeitung: Herr Rahr, Bundeskanzlerin Merkel will eine engere Zusammenarbeit mit Russland in der Energiepolitik zu einem Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft machen. Ist Russland angesichts der Streitigkeiten mit seinen Nachbarstaaten ein verlässlicher Partner?Alexander Rahr: Russland ist verlässlicher als die Transitländer, über die russisches Gas und Öl in den Westen kommt. Die Konflikte mit der Ukraine oder Weißrussland rühren nicht daher, dass Russland die Energielieferungen gestoppt hat, sondern die Transitländer haben die Leitungen illegal angezapft.
Auch deshalb brauchen wir in Europa eine neue Energiecharta – darauf wird sich Frau Merkel auch konzentrieren. Russland aber auch die Transitländer müssen stärker in die Verantwortung für die gesamteuropäische Energiesicherheit genommen werden.
Netzeitung: Wie könnte so etwas aussehen?Rahr: Es muss sich psychologisch etwas ändern. Die EU muss verstehen, dass das Regelwerk der 90er Jahre – als die Energiepreise im Keller waren und Russland praktisch alles unterschrieben hat, was dem Land unter die Nase gehalten wurde – nicht mehr gilt. Die guten alten Zeiten sind vorbei.
Die EU muss die neue Ära der Energie- Außenpolitik Russlands anerkennen und einsehen, dass Russland der stärkere ist. Die Verhandlungen sind aber keinesfalls aussichtslos – man muss einfach zu einem neuen Ansatz kommen und akzeptieren, dass nicht nur westliche Länder in Russland, sondern auch russische Firmen in Westeuropa investieren.
Die Transit-Länder dürfen dabei nicht außen vor gelassen werden. Sie müssen gewisse Sicherheiten bekommen und dürfen nicht in die Röhre schauen. Gleichzeitig kann es aber auch nicht sein, dass sie ihre Position – wie jetzt geschehen – missbrauchen.
Netzeitung: In Europa entsteht der Eindruck, Russland kennt das Wort Diplomatie nicht. Moskau holt gleich den Holzhammer raus.
Rahr: Im Westen ist eine Hysterie ausgebrochen, die ich nicht verstehen kann. Man muss zuerst die Fakten kennen, die Informationslage begutachten und dann mit kühlem Kopf reagieren. Wir haben es mit einer neuen Epoche der Energie-Diplomatie zu tun, und nicht alle haben sich schon darauf eingestellt.
Netzeitung: Russland nimmt aber im Streit mit Weißrussland billigend in Kauf, dass in Westeuropa kein Öl mehr ankommt.
Rahr: Ich glaube, dass Russland genau abwägt, wem es mit dem Energiestopp schadet. Russland tut aus meiner Sicht alles, um die westlichen Länder bei der Stange zu halten und zu signalisieren, dass die russischen Energielieferungen sicher sind. Die russische PR ist jedoch ohne Frage desaströs.
Aufgrund der Probleme mit den Transit-Ländern wird Russland in den kommenden Wochen die Idee der Ostseepipeline wieder verstärkt ins Spiel bringen. Europa wird im Gegenzug auch erneut über die Nabucco-Pipeline – an Russland vorbei durch die Türkei – debattieren. Das A und O ist eine Diversifizierung der Transport-Möglichkeiten, nur so werden die Energielieferungen sicher.
Netzeitung: Weißrussland ist nicht das einzige Land, dem Russland einen Lieferstopp angedroht hat.
Rahr: Weißrussland ist ein Sonderfall und kann nicht mit dem Fall Ukraine verglichen werden. Lukaschenko kämpft ums Überleben. Er hat in den vergangenen knapp 15 Jahren mittels billiger Rohstoff-Lieferungen aus Russland versucht, ein sowjetisches System der Planwirtschaft zu konservieren. Jetzt schlägt für ihn die Stunde der Wahrheit.
Netzeitung: Der Bau von neuen Leitungen wird noch Jahre dauern. Wird es deshalb in den kommenden Jahren nicht an der Tagesordnung sein, dass osteuropäische Länder sich Rohstoffe aus den Pipelines abzapfen?
Rahr: Die Ukraine hat in den 90ern die Gas-Pipeline ständig angezapft. Russland hat naiv geglaubt, sich eine mögliche Re-Integration offen zu halten, in dem es die eigenen Rohstoffe möglichst billig an die direkten Nachbarn abgibt. Gerade mit Weißrussland hat Moskau gehofft, eine Union zu bilden.
Aber in den vergangenen zwei Jahren hat sich herauskristallisiert, dass ein Zusammenschluss von Lukaschenko nicht gewünscht ist. Jetzt hat Russland Tabula rasa gemacht und die Beziehungen auf die gleiche Ebene gestellt wie die Beziehungen zu den baltischen Staaten und Polen.
Alexander Rahr ist Programmdirektor des Körber-Zentrums für Russland und die GUS und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Mit ihm sprach Marcus Gatzke.
