Die SPD sieht keinen Grund, sich angesichts des eskalierenden Streits zwischen Russland und Weißrussland Sorgen über die Energieversorgung in Deutschland zu machen. «Wir haben eine gute Vorratshaltung und müssen uns aktuell keine Sorgen machen», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Wend, der Netzeitung. Strategisch gesehen gebe es jedoch großes Konfliktpotenzial: «Je stärker unsere Abhängigkeit von russischem Öl und Gas ist, desto stärker sind wir auch von solchen Streitigkeiten betroffen», warnte Wend.

Zuvor war bekannt geworden, dass Weißrussland nach wochenlangem Energiestreit mit Russland die Durchleitung russischen Erdöls nach Deutschland unterbrochen hatte. Der Öl-Transport durch die Pipeline «Druschba» (Freundschaft) zur Belieferung Polens, Deutschlands und der Ukraine sei auf Anweisung der staatlichen weißrussischen Firma Belneftechim gestoppt worden, sagte ein Sprecher der regionalen weißrussischen Pipeline-Gesellschaft Gomeltransneft der Agentur Interfax. Die Bundesregierung bestätigte die Unterbrechung. Hintergrund ist ein Streit zwischen beiden Ländern über den Preis für russisches Öl und Gas.

SPD-Wirtschaftsexperte Wend sieht in der Entwicklung auch ein Argument für die umstrittene Ostsee-Pipeline: «Wir brauchen möglichst viele Zugänge», sagte er. «Gerade deshalb ist auch der schnelle Bau der Pipeline so wichtig. Die Schröder-Kritiker sollten spätestens jetzt einsehen, wie wichtig die Leitung durch die Ostsee ist.»

Darüber hinaus sei aber auch wichtig, die Abhängigkeit von Russland verringern und stärker bei der Energieversorgung diversifizieren, betonte Wend. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die geplante Ostsee- Pipeline während seiner Amtszeit maßgeblich vorangetrieben und sitzt jetzt im Verwaltungsrat der Betreibergesellschaft.

Für den SPD-Energie-Experten Hermann Scheer ist der Streit zwischen Weißrussland und Russland nur ein «kleines politisches Scharmützel». Weißrussland sei von den russischen Energielieferungen abhängig und könne die Erpressung nicht lange durchhalten, argumentierte er. «Sonst kriegen die überhaupt kein Öl mehr.»

Das Energie-Problem sei nicht «spezifisch russisch», sondern weltweit ähnlich geartet, da der Markt «extrem monopolisiert» sei: «Gasprom ist nicht schlechter als BP», sagte er mit Blick auf die anhaltende Kritik am russischen Gas-Konzern, der mehrheitlich vom Kreml kontrolliert wird. Der britische Konzern BP sei ebenfalls «quasi-staatlich», und Großbritannien habe sich am Irak-Krieg beteiligt. Beide Konzerne verkauften zudem an den Meistbietenden, ergänzte Scheer.

«Es ist schon lange klar, dass Russland auch von den vormaligen GUS-Staaten Weltmarktpreise durchsetzen will.» Der aktuelle Streit zeige nur, «wie wichtig es ist, bei der Energieversorgung autonomer zu werden – wir müssen viel mehr in Regenerative Energie investieren», forderte Scheer. Deutschland sei extrem von Gas, Kohl und Öl abhängig. «Für diese Rohstoffe gibt es aber nur sehr wenige große Förderstätten, was immer wieder zu Konflikten führen wird», ist er überzeugt. (nz)