Die EU hat China aufgefordert, ihre Märkte mehr als bisher für ausländische Konkurrenz zu öffnen. Fünf Jahre nach seiner Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO habe China «noch immer nicht einige seiner Verpflichtungen erfüllt», mahnte der EU-Handelskommissar Peter Mandelson am Dienstag in Peking in einer Rede an der renommierten Qinghua-Universität.

Dienstleistungen und Investitionen müssten weiter liberalisiert werden, was auch zum Nutzen Chinas sein werde, erläuterte Mandelson. Es wachse der Eindruck in Europa, «dass China nicht immer fair handelt und europäische Firmen, Güter und Investitionen zu oft durch verschiedene nicht-tarifäre Hemmnisse ungerechterweise abblockt».

Chinas Handelsminister Bo Xilai wies Mandelsons Forderung nach einer weiteren Marktöffnung mit dem Hinweis zurück, dass die Volksrepublik ein Entwicklungsland sei und schon bei ihrer Aufnahme in die WTO «bedeutende Schritte zur Öffnung» unternommen habe. Nach der Sitzung der Wirtschaftskommission von China und der EU äußerte Bo «starke Unzufriedenheit» über EU-Strafzölle auf chinesische Schuhe wegen Dumping-Vorwürfen.

Auch die Klage der EU, der USA und Kanadas wegen zu hoher Importzölle auf Autoteile bei der WTO sei «bedauerlich», sagte der Handelsminister. Mandelson sagte hingegen, Europa werde sich «gegen unfairen Handel verteidigen». China müsse sicherstellen, dass staatliche Intervention und eine Verzerrung von Kosten und Preisen chinesischen Unternehmen nicht ungerechte Handelsvorteile verschafften.

Bei seinen Gesprächen mit Regierungsmitgliedern dringt Mandelson auch auf einen verstärkten Kampf gegen Produktpiraterie. «Europa muss ein schärferes Vorgehen in China gegen Produktpiraterie sehen, die für die europäische Wettbewerbsfähigkeit ein Klotz am Bein und für China selbst ein wachsendes Problem ist», sagte Mandelson an der Qinghua-Universität.

Die EU und China erzielten keine greifbaren Fortschritte in ihren Handelsgesprächen. Beide Seiten wollen ein neues Handelsabkommen aushandeln, das die veraltete Vereinbarung von 1985 ersetzen soll. (nz)