Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen indirekte Kritik verteidigt, die Bundesregierung kritisiere gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin womöglich nicht scharf genug die Haftbedingungen des russischen Unternehmers Michail Chodorkowski. «Die Bundesregierung hat wiederholt die russische Seite auf die inakzeptablen Haftbedingungen von Herrn Chodorkowski hingewiesen», zitierte die «Berliner Zeitung» aus einem Schreiben der Kanzlerin vom 28. Juli an den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle.

Westerwelle hatte sich der Zeitung zufolge Anfang Juni schriftlich an Merkel gewandt, nachdem Chodorkowski im sibirischen Lager, in dem er eine langjährige Haft absitzt, mit einem Messer angegriffen worden war. Er bat die Kanzlerin, den Fall Chodorkowski gegenüber Putin anzusprechen.

«Die FDP hält es für sehr bedeutsam, dass Herrn Präsidenten Putin auf allen zur Verfügung stehenden Wegen deutlich gemacht wird, dass der Fall Chodorkowski in breiter Öffentlichkeit mit großem Interesse, mit großer Sorge und mit Anteilnahme verfolgt wird», schrieb Westerwelle demnach.

In ihrem Antwortbrief verweist Merkel darauf, dass sie gegenüber Putin die Menschenrechte in Russland anspreche: «Menschenrechtsverletzungen bei den Haftbedingungen erfüllen uns mit Sorge.» Auch in dem Fall der Messerattacke verlange die Bundesregierung von Russland die «Einhaltung internationaler Standards».

Chodorkowski verbüßt seine Haft wegen Steuerhinterziehung und Betrugs in einem Straflager in Sibirien nahe der chinesischen Grenze. Im Juni hatte ein Moskauer Gericht die Beschwerde seiner Anwälte gegen die Unterbringung zurückgewiesen. Die russische Strafvollzugsbehörde hatte argumentiert, in den Gefängnissen in der Nähe der Hauptstadt Moskau sei kein Platz mehr frei. Mitte April war der Gründer des Ölkonzerns Jukos von einem Mitgefangenen angegriffen und mit einem Messer im Gesicht verletzt worden.

Chodorkowski war im vergangenen Jahr in einem umstrittenen Verfahren zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Kritiker werteten den Prozess gegen den Unternehmer als Versuch des Kremls, Chodorkowski wegen seiner politischen Ambitionen mundtot zu machen. Anfang dieser Woche war beschlossen worden, seinen früheren Ölkonzern Jukos endgültig zu liquidieren.

Ein Gericht erklärte den Konzern für bankrott und genehmigte die Auflösung des bereits weitgehend zerschlagenen Unternehmens. Bereits zuvor hatte der russische Staat die wichtigste Fördertochter Jugansneftegas zur Begleichung der Steuerschuld zwangsversteigert. (nz)